Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Nideggen schreibt Stadtstärkungspakt-Geschichte: das kleine Eifel-Städtchen bekommt als erste Kommune in NRW einen Sparkommissar vor die Nase gesetzt. Nideggen hatte 2012 kein genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan aufgestellt und Anfang 2013 die notwendigen Steuererhöhungen mehrheitlich abgelehnt. Auch Vermittlungsversuche der Bezirksregierung blieben erfolglos. Die Folge ist im Stadtstärkungspaktgesetz geregelt: das Innenministerium entsendet einen Sparkommissar. Und der entscheidet in allen Fragen, die irgendwie mit Geld verbunden sind – der Rat wird nicht beteiligt.

Das war einer der beiden Gründe für das „Ja“ der SPD zum Dorstener Haushaltssanierungsplan: Den letzten Rest Handlungsfreiheit zu erhalten. Dazu Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir haben in Dorsten große Baustellen: den Stadtumbau West in Barkenberg, das neue Einkaufszentrum am Lippetor und die Umgestaltung des öffentlichen Raumes, die Soziale Stadt Hervest-Dorsten, die Reaktivierung der ehemaligen Zechen- und Ruhrgasflächen – alle diese Maßnahmen hätten ohne Haushaltssanierungsplan vor dem Aus gestanden“. Fragemann erinnert daran, daß trotz der drastischen Sparmaßnahmen bestehende Strukturen nicht zerschlagen wurden: die Bibliotheken, die Schwimmbäder, die Jugendeinrichtungen, die schulpsychologische Beratung bleiben erhalten.

Die Stadt Nideggen will gegen die Einsetzung des Sparkommissars und die Entmachtung des Rates klagen.