Stadtstärkungspakt: Bürgermeister soll seiner Partei ins Gewissen reden

Kommunalpolitik

Willi Niemeyer
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten.

Man darf positiv vermerken, dass sich der Bürgermeister bezüglich des Umgangs mit dem Thema „Stadtfinanzen“ wohltuend von der Jammerpolitik seiner CDU-Parteikollegen in Dorsten distanziert. Er fuhr stattdessen zu Gesprächen in den Landtag, wo sachlich diskutiert wurde und der Bürgermeister mit dem positiven Gefühl heimkehrte, dass die Argumente der Kommunen „angekommen“ sind. So soll es sein und die Bereitschaft zu solchen Gesprächen mit dem Ziel, individuelle und machbare Vereinbarungen mit den Städten –so auch für Dorsten- zu schließen, gab es von der Landesregierung von Beginn an. Gut im Interesse unserer Stadt, dass dieses Gesprächsangebot nach Presseberichten nun offensichtlich ernsthaft angenommen wird. Es wird aber auch höchste Zeit. Denn statt dem Landtag sollte Herr Lütkenhorst lieber seiner Dorstener CDU ins Gewissen reden.
Wer in einem Stadium, in dem in weiten Teilen noch Unkenntnis über die am Ende konkrete Zahlenlage herrscht, Horrorszenarien von ausgehenden Lichtern verbreitet, spielt in verantwortungsloser Weise mit denn Ängsten der Bürger. Nicht nur das, es wurde wertvolle Zeit mit Polit-Theater verschenkt, die man besser hätte dazu nutzen können, sich vom ersten Tag an konstruktiv und sachlich mit dem Stärkungspakt auseinander zu setzen. Das CDU-Gezeter der letzten Wochen war weder hilfreich, auch nicht erfolgreich. Im Gegenteil, es wurde der Stadt ein Bärendienst erwiesen, weil eine möglicherweise historische Chance kaputtgeredet werden sollte. Zum Glück ist dies dank der Besonnenheit der Verantwortungsträger in Dorsten und Düsseldorf fruchtlos geblieben. Bleibt zu hoffen, dass der nunmehr eingeschlagene Weg der sachlichen Verhandlungen fortgesetzt wird, denn Dorsten braucht eine Perspektive.

 

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