Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion traf sich Samstag zu einer außerplanmäßigen Fraktionssitzung, um über den Haushalt 2009 zu beraten. „Unsere Schwerpunkte sind Schule, Bildung und Soziales“ umreißt Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger grob die ersten Ergebnisse.
Stichwort Schule: Die bislang notwendige Praxis, Spenden für das Schulmittagessen für Hartz IV-Kinder einzusammeln, erinnert stark an Armenküchen. Die SPD fordert hier ein Umdenken -
das Schulmittagessen muß als städtische Pflichtaufgabe angesehen und von der Stadt auf Dauer sicher gestellt werden. Stichwort schulpsychologischer Dienst: Die Versorgung reicht nicht aus. Das Angebot soll verdoppelt werden. Stichwort Energie: Diese muß bezahlbar bleiben. Die SPD setzt auf die Gründung von Stadtwerken. Stichwort Hervest-Dorsten: Hier soll eine interfraktionelle Lenkungsgruppe gebildet werden. „Für den Neubau der Feuerwache gibt es eine solche Lenkungsgruppe – das Projekt Hervest-Dorsten ist sehr viel komplexer“ begründet Heinz Denniger diese Forderung. Stichwort Windor: Die SPD fordert eine Neuausrichtung und stärkere Kontrolle dieser städtischen Tochter. „Bislang war Windor nur wenig erfolgreich und hat zuletzt Millionen verzockt!“ unterstreicht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann die Notwendigkeit, bei Windor grundlegend etwas zu verändern.
Auf völliges Unverständnis stieß die Haushaltsplanung des Landschaftverbands Westfalen Lippe (LWL). Der LWL fordert mehr Geld von den Kreisen – und über die Kreisumlage von den Städten. Der Mehrbedarf summiert sich auf 12 – 15 Millionen Euro. Mit diesem Geld soll zum Beispiel eine Glassammlung der Familie vom Stein angeschafft werden. „Wir betteln in Dorsten um Spenden für das Schulmittagessen – sollen aber für diese nicht vermittelbaren Vorhaben des LWL bezahlen“ – Heinz Denniger fordert von den beiden Dorstener Vertretern im Aufsichtsrat, diesen Irrsinn zu stoppen.
Homepage SPD-Stadtverband Dorsten
Veröffentlicht am 09.02.2009