Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten.

Die meisten Städte in NRW stecken in der Schuldenfalle und stehen dicht vor der Überschuldung. Und wo die Lage ernst ist, da sind dann auch denkwürdige Lösungsvorschläge nicht sehr weit. Eine besonders skurille Idee brachte jetzt Essens Kämmerer Klieve (CDU) ins Spiel. Inspiriert vom Pleite-Experten Rösler (FDP, keine Denktabus!) fordert Klieve nun, daß Städte ohne Sanierungsperspektive vom Land entschuldet und anschließend aufgelöst werden sollen. Das heißt, die Stadt wird ganz oder in Teilen wohlhabenden Nachbarstädten zugeteilt. Folgt man dieser Logik, dann würde es in NRW zukünftig nur noch ganz wenige Städte geben. Die Metropole Ruhr haben sich ihre Vordenker dann aber doch ganz anders vorgestellt als ein Konglomerat aus Pleitestädten...

Was Städte im Finanzloch nicht brauchen: Kluge Ratschläge – oder Drohungen. Vielmehr brauchen sie Geld. Endlich MEHR Geld. Von Land und besonders vom Bund. Um all die Aufgaben bezahlen zu können, die Bund und Länder auf ihre Schultern abgewälzt haben.

Mit Einsparungen lassen sich die Probleme nicht lösen. Beispiel Dorsten: Soll der Haushalt ausgeglichen werden, dann müssen Dorstens Bäder und Büchereien geschlossen werden. Ist Lesen und Schwimmen ein Luxus in heutiger Zeit? Die SPD meint: Nein! Und durch diese Schließungen wird das Haushaltsloch keineswegs gestopft. Dazu sind dann noch betriebsbedingte Kündigungen nötig. Die Zeche bezahlen dann der Bürger und die Mitarbeiter: Durch Wegfall von Service und von Leistungen, in Form längerer Warte- und Bearbeitungszeiten. Und auf die städtischen Mitarbeiter kommt noch mehr Arbeit zu, die Arbeitsbelastung stiege noch einmal.

Ja, auch die Länder und der Bund schwimmen nicht in Geld. Im Gegenteil, sie schieben riesige Schuldenberge vor sich her – und jedes Jahr wird dieser Berg größer. Aber besonders der Bund hat die Möglichkeiten, endlich mehr Steuern einzunehmen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Daumenschrauben und Drohungen jedenfalls lösen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden nicht.