Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Der Oberhausener Schuldezernent sorgte jüngst für Schlagzeilen. In Oberhausen wird ab sofort der Burkini-Erlaß umgesetzt. Frauen dürfen nun auch im Burkini in öffentlichen Bädern schwimmen gehen. Paßt so viel "Toleranz" zu einer Politik für mehr Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann wendet sich an Dorstens Landtagsabgeordneten Michael Hübner:

Lieber Michael,

mit Erstaunen habe ich einen Artikel in der WAZ vom 28.06.2011 zur Kenntnis genommen, den ich Dir als Anlage hiermit zukommen lasse.
Demgemäß gibt es neuerdings einen sogenannten Burkini-Erlass (Kunstwort, zusammengesetzt aus Burka und Bikini), der dieses Kleidungsstück in allen öffentlichen Bädern erlaubt. Dieser Erlass ist wohl nicht nur den Oberhausener Bademeistern bisher unbekannt gewesen, sondern wahrscheinlich auch allen übrigen im Lande NRW. Es ist meines Erachtens ein Unding, dass dort, wo bisher nur das Tragen badeüblicher Kleidung – insbesondere aus hygienischen Gründen – vorgeschrieben war, jetzt Schulkinder und auch Erwachsene in Ganzkörperver-kleidung Bäder aufsuchen können, weil sie sich ohne einen solchen Burkini in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen könnten.

Ich finde es darüber hinaus inakzeptabel, dass sich die Mehrheitsgesellschaft an archaische Traditionen anpassen soll und somit bisherige Standards verlassen bzw. gesenkt werden zugunsten von verschwindend kleinen Minderheiten, deren Toleranz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sich in Grenzen hält und die damit im Übrigen der Mehrheit ihr veraltetes Denken aufzuoktroyieren suchen.

Es verwundert schon, dass gerade die angeblich emanzipationsbewegten Kreise den Zusammenhang von Burka/Burkini und der Unterdrückung von Mädchen und Frauen nicht sehen wollen.

Der Oberhausener Schuldezernent Frind will laut diesem oben genannten WAZ-Artikel dafür Sorge tragen, dass demnächst alle Schulklassen in Oberhausen gezwungen werden, nach diesem Burkini-Erlass zu verfahren.

Ich bitte Dich – vielleicht in Form einer Anfrage an das zuständige Ministerium – zu klären, ob der hier geschilderte Sachverhalt tatsächlich zutrifft bzw. ob der Erlass rechtens ist und wenn ja, seit wann dieser gilt und wie die SPD-Landtagsfraktion damit umzugehen beabsichtigt.

Ich habe den Bürgermeister – auch in seiner Funktion als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bädergesellschaft – gebeten, ebenfalls Informationen einzuholen und darüber im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann