«Wir haben nicht nur einfach eine Wahl verloren - nein, wir haben in dramatischem Umfang Vertrauen und Zustimmung bei den Menschen verloren. Das ist eine Situation, in der es kein 'Weiter so' geben kann», sagte Kraft am Samstag auf dem Zukunftskonvent der NRW-SPD in Oberhausen. Das Thema: Sozialer Zusammenhalt in NRW.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden in der nächsten Woche werde ein Prozess beginnen, der die Politik der SPD «auf eine neue, festere Basis» stellen werde.

Die NRW-SPD kann dabei Vorbild sein. «Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Oppositionszeit genutzt, um uns neu aufzustellen», sagte Kraft. Wir haben in den vergangenen Jahren Positionen geschärft, Fehler analysiert und Ballast über Bord geworfen. «Daran werden wir uns jetzt auch in der Bundespartei orientieren», fügte sie hinzu.
Zur schwarz-gelben Bundesregierung: Der Koalitionsvertrag sei kein Wegweiser zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern führe in «das Land der sozialen Kälte». Schwarz-Gelb habe Deutschland «mit dem Virus des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung infiziert». Die «Inkubationszeit» reiche bis zu den Landtagswahlen in NRW im Mai 2010. Danach werde die «Epidemie der Sozialkürzungen und finanziellen Belastungen» ausbrechen. Der Versuch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), dies zu verbergen, sei der Versuch der «Wählertäuschung mit Ansage».

Statt 20 Euro pro Kind zu überweisen, sei es sinnvoller stattdessen damit endlich die Schulen zu modernisieren, die Förderung und den Ganztag auszubauen, die Bildung kostenfrei zu machen?, forderte Kraft. Beim Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bestehe zudem die Gefahr, dass die Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen zuhause ließen - vielleicht gerade die Kinder, denen eine Kita gut täte.

Zur Pflegeversicherung: Die angedrohte Pflicht zur Selbstversicherung bedeutet eine Kostensteigerung, die ausschließlich der Arbeitnehmer zahlt.

Stehende Ovationen am Ende der Rede zeigten die uneingeschränkte Zustimmung der Anwesenden. (VJ)