Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Rhade.

Die veröffentlichte Meldung, dass Ratsfrau Sandra Uphues in Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei der Schulwegsicherung Debbingstraße/Rhade erfolgreich war, wird von der örtlichen SPD ohne Einschränkung begrüßt.

Irritiert zeigt man sich aber darüber, dass eigene Vorschläge aus dem letzten Jahr, die deutlich weitergehend waren (Stichwort Gesamtkonzept Debbingstraße), zwar dankbar von der Verwaltung aufgegriffen wurden, aber bis heute nicht behandelt wurden.

Die Zusage liegt vor, in so genannten Ortsteil-Planungsgesprächen mit allen Beteiligten eine optimale Lösung zu finden. Zuletzt wurde übrigens im Umwelt- und Planungsausschuss eine entsprechende Ankündigung vorgetragen.

Ein Brief der Rhader SPD an den Bürgermeister (Datum 18.11.2009), der genau diese Thematik wiederholt aufgreift, auf geführte Gespräche mit dem zuständigen Dezernenten hinweist, und konkrete Umsetzungsvorschläge anbietet, blieb bis heute unbeantwortet. Was heißt das jetzt?

Jede Sofortmaßnahme, die der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler dient, ist nicht zu beanstanden. Wenn es aber im Rathaus eine Prioritätenliste gibt, die als parteipolitisch gefärbt ausgelegt werden kann, muss Widerspruch angemeldet werden.

Konkurrierende Parteien sind ein Glücksfall für die Bevölkerung, wenn es ein fairer Wettbewerb um die besten Ideen ist. Diese Fairness ist aber im Moment aber nicht erkennbar. Der Bürgermeister ist Bürgermeister aller Dorstener. Er hat darauf zu achten, dass die von ihm geführte Verwaltung parteipolitisch neutral agiert.