Presseerklärung der SPD: Mehrheitspartei kopiert SPD-Ideen

Stadtverband

Willi Niemeyer
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender des SPD Stadtverband Dorsten

Seit Januar 2009 treffen sich regelmäßig die Wahlkampagnenleiter der Dorstener SPD-Ortsvereine unter dem Logo VORN 2009, um die Kommunal- und Bürgermeisterwahl vorzubereiten.

Am gestrigen Donnerstag (05.02.09) wurde auch der zur Zeit auffällige Aktionismus des Bürgermeisters und der Dorstener CDU thematisiert.
Die Wahlkampagnenleiter der SPD-Ortsvereine stellen dazu fest:

1. Wir freuen uns über jeden Vorschlag, egal wer ihn macht, der unserer Stadt und unseren Bürgern nutzt.

2. Wir wundern uns über den Aktionismus des Bürgermeisters und seiner Partei seit dem 6. Dezember 08, dem Parteitag der SPD, auf dem der Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider einstimmig gewählt wurde.

3. Wundern, weil viele der jetzt öffentlich gemachten Vorschläge aus dieser Runde Kopien des Bürgermeisterkandidaten, der SPD-Ortsvereine und von Bürgerinitiativen sind.

4. Einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Aufbau eines Netzwerkes für Kleinkinderschutz, Hauptschülerinitiative Ausbildungsplatz, Runder Tisch in Altwulfen-Deuten, Bürgerbeteiligung Hervest/Zechenareal, Programm gegen Kinderarmut, Rettung des Gemeinschaftshauses, Dorfkernverbesserung in Rhade…..

5. Wer kurz vor entscheidenden Wahlen mit Aktionismus versucht, die Versäumnisse der letzten Jahre zu kaschieren, wird scheitern. Es ist außerdem ein Ausdruck des schlechten Gewissens.

6. Die SPD wird es nicht weiter zulassen, dass sich die falschen Akteure mit fremden Federn schmücken.

7. Die SPD wird den Dorstener Bürgern eine Bilanz vorlegen, die alle Versprechungen und Ankündigungen des jetzigen Bürgermeisters und der ihn unterstützenden Parteien auflistet.

8. Die SPD hat auf dem Neujahrsempfang klar herausgestellt, fair mit den konkurrierenden Parteien, auch im Wahlkampf, umzugehen. Fairness ist aber keine Einbahnstraße.

9. Eine erfolgreiche, lebendige Stadt zeichnet sich durch Offenheit und Beteiligung aller aus. Hier sind leider klare Abnutzungserscheinungen bei den heute Verantwortlichen festzustellen.

 

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