Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Besuch aus Berlin – der SPD Stadtverband Dorsten hatte Joachim Poß zu Gast beim Stadtparteitag. Der Gelsenkirchener ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Wer jedoch glaubte, Bundestagspolitiker sind in erster Linie für die „große Politik“ zuständig, kümmern sich um Steuern, die Rente, die Gesundheitspolitik, der irrt. In der Rede von Joachim Poß ging es auch und besonders um die Auswirkungen der verfehlten schwarzgelben Politik auf die Kommunen und die Menschen in einer Stadt.

„CDU und FDP machen Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland“ – zog Joachim Poß eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarzgelb in Berlin. Der Lobbyismus blüht in Berlin und wird belohnt: Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, Steuergeschenke für Hoteliers, Geschenke für die private Krankenversicherung.

Mehr netto von brutto – „Was ist daraus geworden“ fragte Joachim Poß – und gab die Antwort: „weniger netto von brutto“. Die Krankenkassenbeiträge steigen, es kommt die Gesundheitsprämie – das wird teuer. Und zwar nur für die Versicherten – der Arbeitgeberanteil wird 2011 eingefroren und steigt dann nicht mehr.

„Die Wirtschaft muß mehr leisten“ sieht Joachim Poß die Wirtschaft in der Pflicht. Da würde ihm sicher auch der Sozialflügel der Union zustimmen, „aber der hat nichts mehr zu sagen.“ – so Joachim Poß.

„Wir sind die Kommunalpartei, wir vertreten die kommunalen Interessen“ warnte Joachim Poß vor den Folgen zukünftiger schwarzgelber Gesetzesvorhaben für die Städte und Gemeinden. Reform der Unternehmenssteuer, Abschaffung der Gewerbesteuer – dieses Geld fließt in die städtischen Haushalte. Hier drohen Einbußen von 30 oder 40 Milliarden. Die Idee einer kommunalen Einkommenssteuer – Städte sollen zur allgemeinen Einkommenssteuer noch einen Zuschlag erheben dürfen, der direkt in die Stadtkasse fließt. „Das ist ein Spaltervorschlag“ lehnt Joachim Poß diese Idee in aller Deutlichkeit ab. Das Land würde sich deutlicher denn je in arme und reiche Gemeinden aufteilen.

Warum hat Deutschland, verglichen mit vielen anderen Ländern, die Weltwirtschaftskrise vergleichsweise glimpflich überstanden? Klare Antwort von Joachim Poß: „Ohne den Sozialstaat hätten wir die Krise nicht so bewältigen können!“. Und diesen Sozialstaat will die Wirtschaft mehr und mehr abschaffen – Schwarzgelb hilft dabei.

„Das ist die Bilanz von einem Jahr Schwarzgelb in Berlin: Konfrontationen werden verstärkt, Feindbilder ausgebaut, das Klima wird vergiftet!“ – mit diesen Worten verabschiedete sich Joachim Poß von den Delegierten im Gemeinschaftshaus Wulfen und wünschte dem anschließenden Stadtparteitag ein gutes Gelingen.