Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Zufall oder nicht? Kurz, bevor Hans-Willi Niemeyer den SPD-Neujahrsempfang eröffnete, spielte das Akkordeonorchester Rhade den ABBA-Klassiker: money, money, money. Musikalisch gab das Akkordeonorchester damit das Thema vor – es ging um die Haushaltsmisere der Stadt Dorsten und Wege aus dieser Krise.

Sind wir noch zu retten? Gemeint waren die Kommunalfinanzen, nicht die SPD – 150 Gäste waren gespannt auf die Antworten von Marc Herter, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Nach den Grußworten des stellvertretenden Bürgermeisters Heinz Denniger und der Abgeordneten Michael Hübner (Landtag) und Michael Gerdes (Bundestag) skizzierte Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das finanzielle Desaster der Stadt Dorsten. Land und Bund schreiben den Kommunen in vielen Bereichen genau vor, welche Aufgaben und wie sie diese zu leisten haben – ohne die dafür notwendigen Gelder bereit zu stellen. Die Soziallasten werden vom Bund auf die Kommunen abgewälzt – die Folge: Dorsten ist wie die meisten Städte im Land hoch verschuldet und kann die Schulden aus eigener Kraft nicht tilgen. Hilfe ist nötig – vom Land und vom Bund. Und dabei dürfen auch Steuererhöhungen kein Tabu sein.

Welche Hilfe das Land den Kommunen leisten will, das war das Thema der Rede von Marc Herter. Die Landtagsfraktion setzt dabei auf drei Bausteine. Der Bund muß einen größeren Anteil der Sozialkosten, z. B. die Unterbringungskosten für Hartz IV, übernehmen. Das Land wird ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz beschließen, in das die aktuellen Sozialdaten einfließen. Gefördert werden soll nicht mehr nach Himmelsrichtung oder Proporz, sondern nach Bedürftigkeit. Das wird für mehr Gerechtigkeit unter den Kommunen sorgen. Und zusätzlich wird das Land zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Zinslasten der hochverschuldeten Kommunen zu senken. Alle drei Maßnahmen zusammen werden den Städten und Gemeinden im Land neuen Handlungsspielraum geben.

Dabei will das Land auf Augenhöhe mit den Kommunen verhandeln. Stadt und Land – Hand in Hand – das alte Wort von Johannes Rau wird wieder neu belebt. Das Land wird den Gemeindefinanzausgleich nicht mehr im Alleingang beschließen, sondern mit den Kommunen gemeinsam neu aufstellen. Und in Zukunft gilt: Wer die Musik bestellt, wird sie auch bezahlen. Wenn beispielsweise der Landtag beschließt, daß das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei für die Eltern sein soll, dann werden die Mittel auch im Landeshaushalt eingestellt und die Kosten nicht auf die Kommunen abgewälzt.

Daß es die SPD im Landtag ernst meint mit der Hilfe für die Kommunen, hat sie bislang schon bewiesen. Der Handlungsspielraum für kommunale Unternehmen wurde wieder erweitert – und damit das Ende der schwarzgelben Irrlehre „privat vor Staat“ eingeläutet. Für die Not leidenden Kommunen wurden 300 Mio. Euro zusätzlich eingeplant, die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht, Gymnasien die Möglichkeit eingeräumt, wieder zum Abitur in 9 Jahren zurückzukehren. Eine stolze Bilanz einer Minderheitsregierung, die Neuwahlen nicht fürchtet. Herter selbstbewußt am Ende seiner Rede: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Wir haben keine Sorge zu bestehen“.