Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist bekannt für klare Worte. In seiner Rede zum Neujahrsempfang rechnete Fragemann mit der schwarzgelben Politik im Land und im Bund ab. Hoppelhasenpolitik nannte er die kommunalfeindliche Klientelpolitik der Bundesregierung. Und er räumte auf mit der Illusion Steuersenkungen. Der deutsche Staat braucht nicht weniger sondern mehr Steuereinnahmen. Eine Finanztransaktionssteuer würde viele zusätzliche Milliarden bringen, Fragemann schloß auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer nicht aus. Und er bekräftigte eine alte Forderung der SPD-Fraktion. Der Rat könne ein Zeichen seines Sparwillens setzen und eine Verringerung der Ratsmandate beschließen. Die gesamte Rede von Friedhelm Fragemann (es gilt das gesprochene Wort):

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste,

wenn in ganz NRW nur noch 8 der 427 Kommunen und Kreise in NRW in der Lage sind, zumindest einen originären Haushaltsausgleich zu schaffen, dann ist was faul im Staate. Wir laufen Gefahr unverzichtbare Strukturen, vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, zu zerschlagen. Das politisch-gesellschaftliche Koordi-natensystem gerät aus den Fugen. Was ist die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden wert, wenn die sog. freie Spitze, die originären Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune, abgeschnitten sind, notwen-dige Aufgaben nur noch bedingt erfüllt werden und eigentlich unverzichtbare Maßnahmen nicht mehr erfolgen können.

Die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden ist das drängendste Problem der Politik vor Ort. Nicht nur Banken sind systemrelevant; dies gilt erst recht für Kommunen. Von daher war es absolut richtig, den Weg einer Verfassungsbeschwerde zu beschreiten. Zwar hat die neue Landesregierung NRW zugegebenermaßen ein größeres Problembewusstsein als die alte Landesregierung entwickelt und auch schon konkrete Maßnahmen der Verbesserung eingeleitet, zuletzt eine Soforthilfe für Städte und Gemeinden von ca. 300 Mio € gezahlt; die jetzt vorliegende Entgegnung der Landesregierung auf die Verfassungsbeschwerde, die in der Aussage gipfelt: Der kommunale Finanzausgleich nach dem GFG 2008 verletze weder das Recht auf kommunale Selbstverwaltung noch den interkommunalen Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Verhältnismäßigkeits-grundsatz, ist allerdings eine geradezu absurde Feststellung. Der Behauptung, der kommunale Finanzausgleich habe lediglich eine ergänzende und subsidiäre Funktion, sprechen die Zahlen in doppelter Hinsicht Hohn. So verfügte Dorsten im Jahre 2008 etwa über 30 Millionen Euro an eigenen Einnahmen aus dem großen Block des Realsteuerbereiches und bekam ca. 60 Millionen Euro von Bund (30 Mio Steuerbeteiligung) und Land (30 Mio Schlüsselzuweisungen) – bei allerdings etwa 95 % Auftragsverwaltung, sprich Pflichtaufgaben – ein krasses Missverhältnis.

Im Gutachten wird auch festgestellt, dass Städte und Gemeinden im Übrigen auch im Bereich der Pflichtaufgaben ihr Selbstverwaltungsrecht eigenverantwortlich ausüben, den Pflichtaufgaben allerdings kein festgelegter Umfang an erforderlichen Finanzmitteln zugeordnet werden müsse, der den Kommunen als eine Art Mindestausstattung zwingend zustehe. Dies ist eine absonderliche Logik. Entweder gilt das Konnexitätsprinzip und wird ernst genommen oder es gilt nicht. Zum Beispiel ist bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung das Ob und Wie genau festgelegt (z.B. im Ordnungsbereich, insbesondere der Feuerwehr und bei der Bauordnung). Wo ist da der Spielraum? Zudem ist die Tatsache, dass die Sozialkomponente den Städten weiterhin wie gestiegene Wirtschafts- und Steuerkraft angerechnet wird, ein Systemfehler. Zu Recht stellen die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen fest, dass der Eindruck erweckt wurde, die soziale Lage im Kreis würde sich verbessern, obwohl der Kreis 42 % seiner Landeszuweisung gegenüber 2010 verliert, was er sich allerdings bei den Kommunen wiederholt.

Zum Haushalt 2011! Die SPD-Fraktion wird – trotz des Damoklesschwertes „Förderkulissen“ – dem Haushalt 2011 jedenfalls nicht ohne weiteres zustimmen, wenn nicht im Bereich Schulen das Notwendige getan wird (intakte Infrastruktur, entsprechende Raumkapazitäten zwecks Fördermaßnahmen und Ausbau des Ganztagsbereiches etc.), wenn nicht Schulen wieder stärker als Lernorte, ja als Bildungs- und Begegnungszentren im Stadtteil in den Focus gerückt und angemessen ausgestattet werden (z.B. demographisch bedingte Einsparungen in mehr Qualität investiert werden), wenn nicht die Bibliothekslandschaft auf Dauer stabilisiert wird, wenn nicht die Musikschule als kreativer Lernort wieder gestärkt wird. Hier sind übrigens auch die Kirchen gefordert, wie Frau Dr. Petra Bahr, die Kulturbe-auftragte der EKD, auf dem Neujahrsempfang des Evangelischen Kirchenkreises Bottrop/Gladbeck/Dorsten feststellte. Kirchen müssen sich auch für Bibliotheken und Musikschulen einsetzen, denn „Kultur ist der Spielraum der Freiheit“ (Dietrich Bonhoeffer). Die SPD-Fraktion wird nicht zustimmen, wenn nicht in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf Dauer gewährleistet und ausgebaut wird (hier könnte das Bildungspaket des Bundes unter Berücksichtigung der Anregungen der SPD helfen), um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist allerdings ein politischer und gesellschaftlicher Skandal ohnegleichen, dass für die Finanzierung von warmen Mahlzeiten für Kinder Spendensammlungen getätigt werden müssen, wo es sich hier doch um elementare, originäre Aufgaben des Staates handelt, die Grundversorgung sicherzustellen – ein trauriges Ergebnis des neoliberalen Zeitgeistes der letzten Jahre und Jahrzehnte. Jedes neunte Kind in Deutschland lebt inzwischen in Armut. Bei der sozialen Gerechtigkeit schneiden lt. einer neuen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung selbst Ungarn und Tschechien besser ab.

Und sage keiner: Wo soll das Geld denn herkommen? Diesen resignativen Zungenschlag konnte man auch im Interview des Bürgermeisters zur Jahreswende vernehmen. Ich behaupte einmal mehr, dass es nur einen gewissen Mut braucht, um den Bund-/Länderfinanzausgleich neu auszutarieren und die Möglichkeiten insbesondere der Bundesebene entsprechend zu nutzen, beispielsweise durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die allein bei einer Spanne von 0,05 bis 0,5 % zig Milliarden Einnahmen brächte, eine dramatische Verbesserung der Verhältnisse erzielen könnte. Beitragen könnte auch eine Bankenabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Besteuerung von Flugbenzin usw. Möglich wäre auch eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf sog. Freiberufler. Bezüglich Einsparungen sollte nicht vergessen werden, die Wohltaten der Subventionen für Hotel- und Pharmalobby wieder wegzukürzen, eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der Luxuspensionen für Minister durchzuführen, erneut über eine Verringerung der staatlichen Zwischenebenen anzustreben usw. An Steuererhöhungen geht allerdings kein Weg vorbei. Die Stadt hat im Rahmen der aktuellen Erhöhungen im Steuer- und Gebührenbereich das ihrige getan. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ohne angemessene Beteiligung des Bundes geht allerdings nichts mehr, wie die Vorschläge zeigen. Und dazu bedarf es mutiger Initiativen, keiner Hoppelhasenpolitik, keiner Politik des Hakenschlagens, wie sie insbesondere die Bundes-FDP vorführt. Diesen Polit-Bonsais noch zu vertrauen hieße, daran zu glauben, man könne Seepferdchen über die Galopprennbahn jagen.

Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann; wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch. (Theodor Fontane)
Der Rat selbst kann allerdings durchaus noch ein Zeichen seines Sparwillens setzen, indem er den Beschluss fasst, sich mit Beginn der nächsten Ratsperiode zu verkleinern. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Ratsperiode schon einmal einen entsprechenden Antrag gestellt – leider vergeblich. Wir werden einen neuen Versuch wagen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!