Michael Hübner: „Kreis Recklinghausen hat richtig entschieden“

Kommunalpolitik

Zur Ankündigung der Kreis-SPD und Kreis-CDU einen gemeinsamen Antrag für den Kreishaushalt 2017 zu stellen, der vorsieht die Deckungslücke, die durch die Erhöhung der LWL-Umlage entstanden ist, aus den Rücklagen des Kreise zu finanzieren erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner:

"Die Entscheidung zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU im Kreis ist ein gutes Signal für Dorsten und Gladbeck. Das wird uns in beiden Städten ermöglichen einen Haushaltsplan 2017 vorzulegen, der den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes entspricht. An einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt hat schließlich niemand ein Interesse. Investitionen in die Weiterentwicklung der Stadt hätten letztlich dann keine Chance mehr. Durch das Stärkungspaktgesetz sollen ja genau diese ermöglicht werden. Außerdem sollen die teilnehmenden Kommunen in die Lage versetzt werden, den Haushaltsausgleich in einer realistischen Zeit zu schaffen und zugleich dringende benötigte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte zu ermöglichen.

 

Letztlich muss bei diesem Ziel auch die Kostenentwicklung bei den kommunalen Umlageverbänden im Blick bleiben. Wir gehören alle zu einer kommunalen Familie: der LWL, der Kreis und die Stadt. Gut ist nun die gedämpfte Kostenentwicklung beim LWL und dem Kreis, die nun den Haushaltsausgleich ermöglicht. Deshalb freue ich mich sehr, dass auch meine vielen Gespräche mit dem Kreis (unter anderem bei der Etatberatung der Kreis SPD) und dem LWL, am Ende zum Erfolg für Bürger und Wirtschaft in Dorsten und Gladbeck geführt haben."

 

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