Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Im Zuge der Koalitionsgespräche von Berlin, ist nun aktuell auch das Thema „Kohleausstieg“ auf die politische Agenda gekommen. Die Richtung der derzeit laufenden Sondierungsgespräche in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf das Rheinische Revier und gefährdet möglicherweise bis zu 30.000 Arbeitsplätze im Bereich der Braunkohle.
 

Hierzu nimmt der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner Stellung:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die Interessen des Industriestandorts NRW und des Rheinischen Braunkohlenreviers aktiv in den Jamaika-Koalitionsgesprächen in Berlin vertreten. Dazu gehören aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion folgende Eckpunkte:

1. Der Braunkohlenausstieg darf erst dann mit einem Datum versehen werden kann, wenn feststeht, ab wann die erneuerbaren Energien sowohl technisch als auch wirtschaftlich speicherbar sind und ab wann die Verteilnetze so ausgebaut sind, dass das beim „Energietransport“, d.h. von der Erzeugung bis zur Nutzung keine nennenswerten Verluste entstehen.
2. Es müssen realistische Planungsziele abgesteckt werden, bei den die bereits beschlossenen Minderungen beim CO₂ Ausstoß bis 2030 im Rheinischen Revier zu Grunde gelegt werden. Nach dem Kernenergieausstieg 2022 muss zwingend geprüft werden, wieviel Braunkohle bis zur Mitte des Jahrhunderts noch benötigt wird.
3. Es muss eine klare Aussage zu den Tagebaugrenzen in den Abbaugebieten geben. Bundespolitische Vorgaben dürfen die Planungsgrundlagen in NRW nicht neu in Frage stellen.
4. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist weiter zu unterstützen. Dabei darf es keinen Stillstand geben. Ankündigen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag für neue Flächenausweisungen durch die Landes- und Regionalplanung sind zügig zu konkretisieren. Die Unterstützung des Strukturwandels muss auch mit eigenen Landesmitteln unterstützt werden.“

„Mit diesen Forderungen verbindet die SPD-Landtagsfraktion NRW eine klare Botschaft: Wir treten für die Einhaltung der Klimaschutzziele ein, ohne die wichtige Bedeutung der fossilen Energieträger für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu verkennen, ohne Arbeitslosigkeit im betroffenen Braunkohlenrevier zu provozieren und ohne chaotische Tagebauverkleinerungen mit Kraterlandschaften und der Sozialisierung von Rekultivierungskosten zu verursachen“, so Hübner abschließend.