„Liebe Genossinnen und Genossen, das wird ein Arbeitsparteitag. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, die können andere ruhig kopieren. Das ist ja gerade ganz groß in Mode“ – mit einem kleinen Seitenhieb auf Everybody´s Darling Guttenberg eröffnete Hans-Willi Niemeyer den heutigen Stadtparteitag in Rhade.

Nach der Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden und Grußworten der Abgeordneten Michael Gerdes (Bundestag), Frank Schwabe (Bundestag, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes) und Michael Hübner (Landtag) präsentierten die Arbeitskreise ihre bisherigen Ergebnisse.

Soziale Stadt Hervest-Dorsten, Schule, Demographischer Wandel, Bürgerbeteiligung, Jugend, Energie – zu jedem politischen Themenfeld erarbeitete sich die SPD Positionen und Forderungen. Nach der Präsentation stimmten die Delegierten über die vorgestellten Thesen ab. Aus formalen Gründen waren das keine Anträge (die hätten vor Beginn des Parteitages ausformuliert vorliegen und von der Antragskommission beraten werden müssen), sondern Arbeitsanweisungen für die politische Arbeit im Stadtverband und in der Fraktion für die nächsten Monate.

Die wichtigsten Forderungen:

Soziale Stadt Hervest-Dorsten:

• Ja zum geplanten Standort des Jugendzentrums auf dem alten Zechengelände, aber das Konzept Jugendhaus muß in ein schlüssiges Gesamtkonzept Jugendarbeit in Hervest eingebunden werden
• Erhöhung des Stellenschlüssels „Streetworker“ um 0,5 Stellen (je 0,75 Stelle für einen türkischen und russischen Sozialarbeiter)
• Entwicklung des Zechengeländes nur mittels der „Knochenlösung“ – dazu zwei starke Magneten am Anfang und am Ende der Einkaufsstraße; der Harsewinkel muß dabei in die Gesamtkonzeption der Entwicklung der Zechenbrachfläche zwingend mit einbezogen werden.

Demographischer Wandel:

• Bebauungspläne mit Berücksichtigung von altersgerechten Wohnungen aufstellen
• Informationsbroschüren mit Hinweisen und Ansprechpartnern

Jugend:

• Die Stadt Dorsten soll über den eigenen Bedarf hinaus Ausbildungsplätze bereit stellen
• Das Gremium „Jugend in Aktion“ muß ein richtiges Jugendparlament werden; dazu soll die Wahlberechtigtenstruktur verändert werden. Das Gremium „Jugend in Aktion“ soll Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuß bekommen.

Schule:

• Ja zur Inklusion, die Verwaltung soll einen kommunalen Inklusionsplan als Bestandteil des Schulentwicklungsplanes aufstellen
• Ja zur Gemeinschaftsschule

Bürgerbeteiligung:

• Flächendeckende Bürgerbeteiligung durch die verbindliche Einführung von Stadtteilkonferenzen

Energie:

• Die Energiewende ist nötig! Weg vom Öl und hin zu regenerativen Energien. Der beste Weg zu einer neuen, ökologischen Energieversorgung führt über eigene Stadtwerke.
• Bei Neubauten soll der Einbau von Solar-/ Photovoltaik-Anlagen zwingend vorgeschrieben werden
• Nein zu einer möglichen Gasförderung mittels des „Fracking“-Verfahrens in Dorsten

Diese Ergebnisse sollen in den nächsten Monaten durch die SPD-Fraktion in Anträge umgesetzt und in die zuständigen Ausschüsse des Rates eingebracht werden. Eine detailliertere Zusammenfassung der Arbeitskreis-Ergebnisse veröffentlichen wir in den nächsten Tagen auf unserer Homepage.