Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die Bundesregierung hat die Arbeitsförderungsmittel drastisch zusammen gestrichen. Das ist das Aus für die meisten Hilfskräfte in Jugendheimen, Ganztagsschulbetrieb oder Kindertagesstätten. Welche Leistungen brechen in Dorsten weg? Die SPD fragte mittels eines Antrages nach – und fordert von der Verwaltung ein Konzept, welche Leistungen noch erhalten werden können.

TOP: „Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsförderung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, den o.g. Punkt für die jeweils nächste Sitzung auf die Tagesordnung der entsprechenden Ausschüsse zu setzen bzw. diesen Antrag an die zuständigen Ausschussvorsitzenden weiterzuleiten.

Begründung:
Jugendheime, Ganztagsschulbetrieb, Kindertagesstätten, Alltagsbegleitung von Senioren – die Liste ist lang, auf der Hilfen und Standards recht mager ausfinanziert sind. Das Stammpersonal muss so verdichtet seine Arbeit leisten, dass die Hinwendung an den Menschen zu kurz kommt. Bisher konnte dies leidlich ausgeglichen werden, weil Zivildienstleistende, Ehrenamtliche und geförderte Arbeitslose zusätzlich zur Verfügung standen.

Nun brechen der Zivildienst und die Mittel der Arbeitsförderung weg, ohne dass die hierfür verantwortliche Bundesregierung die Folgen und Abfederungen auch nur annähernd bedacht hat. Im Gegenteil, 2012 werden die Mittel für aktive Arbeitsförderung noch weiter heruntergefahren. Um ca. 65 % werden die einschlägigen Hilfen schon 2011 reduziert.

Die Stadt Dorsten wird hier finanziell nicht oder nur sehr wenig auffangen können. Das Gleiche gilt für den Einsatz von mehr Ehrenamtlern, die nicht mal eben die üblicherweise 30-Stunden-Gemeinnutz-Beschäftigungen übernehmen können.

Die SPD-Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, in allen zuständigen Ausschüssen über den Wegfall von Leistungen zu informieren und ein Konzept vorzulegen, welches unter Bezug auf Förderprogramme – soweit wie möglich – Lösungswege aufzeigt, um die eine oder andere Leistung noch retten zu können. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf den Bildungsbereich gelegt werden. Gerade im Bereich Kinder, Jugend und Bildung (z.B. offene Ganztagsschulen betreffend) sind zumindest Übergangslösungen gefragt, bis der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt.

Mit freundlichem Gruß

Fragemann