Friedhelm Fragemann in Berlin - neben ihm der SPD-Finanzexperte Joachim Poß.

Der Dorstener SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann nahm in der vergangenen Woche an einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „40 Jahre Städtebauförderung – rettet die Soziale Stadt“ in Berlin teil. Seit der Einführung der Städtebauförderung 1971 durch die Regierung Willi Brandt vor 40 Jahren leiste diese einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung von Städten und Gemeinden. Insbesondere die Programmlinie „Soziale Stadt“ habe sich dabei – insbesondere auch in Dorsten – bisher sehr positiv ausgewirkt, so Fragemann.

Trotz dieser positiven Wirkungen und der Tatsache, dass das Stadterneuerungsprogramm in hohem Maße auch Investitionen anstoße und sich nahezu allein über Steuereinnahmen refinanziere, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2010 die Bundesmittel drastisch gekürzt. Die Kürzungen träfen insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ und damit auch die Stadterneuerungsmaßnahmen in Dorsten-Hervest. Mit der erneuten Kürzungsrunde für den Haushalt 2012 würden die Erfolge aufs Spiel gesetzt, so wie es auch schon beim Stadtumbauprogramm Barkenberg der Fall war, wo der 4. Förderabschnitt gestrichen worden sei. Maßnahmen müssten gestreckt werden oder liefen frühzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sein.

Resümee der SPD-Konferenz im Deutschen Bundestag: Kontra den Kürzungen des Bundes beim Stadterneuerungsprogamm. Der Erhalt des Programms „Soziale Stadt“ erfordert ein breites Bündnis, an dem sich alle Städte und Gemeinden und alle politischen Ebenen nachhaltig beteiligen sollten.

„Die örtliche CDU fordere ich auf“, so Fragemann, „auf ihre Abgeordneten, insbesondere den „Paten“, einzuwirken, um hier weiteren Schaden abzuwenden. Die Soziale Stadt ist als Programm unschlagbar, auch wenn man kaufmännisch rechnet. Stadtumbau und Quartiersmanagement bei angemessener Bürgerbeteiligung sind unverzichtbar. Quartierspolitik ist unter den Gesichtspunkten Sozialraumorientierung, Partizipation, Integration und Prävention eine wichtige Zukunftsaufgabe.“