Eines ist sicher - die Kommunalwahl findet 2009 statt. An welchem Tag genau, darüber entscheidet der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. Heute verhandelte das Gericht über die Klagen von SPD und Grüne. Das Urteil soll am 26. Mai verkündet werden.

Worum geht es?

Die Landesregierung wollte die Kommunalwahl ursprünglich am 7. Juni abhalten. 4 Monate zwischen Wahl und Konstituierung der Räte - das fand der NRW-Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig und kippte diesen Wahltermin. Anbieten würde sich jetzt eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September. Das würde Kosten sparen - außerdem müßten die Städte und Gemeinden in NRW nur für eine Wahl die zahlreichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer suchen und finden. Aus wahltaktischen Gründen setzt Landesregierung auf einen eigenständigen Wahltermin für die Kommunalwahl (30. August).

In einer zweiten Klage geht es um die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeister- und Landratswahl. Bislang war zum Gewinn der Wahl eine absolute Mehrheit notwendig. Schaffte im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, gab es zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bei der Kommunalwahl 2004 unterlag die CDU häufig bei diesen Stichwahlen - nun soll diese abgeschafft werden. Das könnte gerade in Städten und Kreisen mit mehr als 2 Bewerbern dazu führen, daß ein Kandidat schon mit nur 25 oder 30 % der Stimmen Bürgermeister oder Landrat werden kann. Das heißt, eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen hätte ihn dann NICHT gewählt - und trotzdem wäre dieser Kandidat dann Bürgermeister oder Landrat...