Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Wir wollen das Jugendparlament stärken“ – mit diesem Ziel hat die SPD jetzt einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister gestellt. Die gewählten Jugend-Vertreter sollen in Zukunft auch an den Ausschußsitzungen des Rates teilnehmen können. Einen ersten Antrag dazu hatte die SPD bereits 2012 gestellt. Jetzt legt SPD nach:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt dazu folgenden Antrag:

Die Beteiligungsmöglichkeiten der Vertreter des Jugendparlamentes werden dahingehend erweitert, dass über die Teilnahme im JHA hinaus auch die regelmäßige Teilnahme an weiteren Ausschüssen, zunächst im UPA, gewährleistet wird.

Begründung:

Die vorhandene Basis der Beteiligung von Mitgliedern des Jugendparlamentes ist zu eng. Nach den bisherigen Erfahrungen findet die Arbeit des Jugendparlamentes eine zu geringe Würdigung, was u.a. an den Strukturen des Gremiums liegen mag, mit Sicherheit aber auch an seiner unzureichenden Wahrnehmung in Rat und Verwaltung. Eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten würde hinsichtlich der Motivation der Jugendlichen sowie der konkreten Wahrnehmung ihrer Interessen Früchte tragen.

Zumindest sollten die Vorhaben des Jugendparlamentes bzw. die Beschlüsse dieses Gremiums den in der Sache betroffenen Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben werden, so wie dies beispielsweise bezüglich der Ergebnisse der Hervest-Konferenz in Form einer Berichtsvorlage an den UPA der Fall ist.

Als ergänzende Information füge ich den SPD-Antrag vom 15.05.2012 bei.

Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann.