"Der Bürgermeister soll sich für Änderungen am Entwurf des neuen Sparkassengesetzes einsetzen" fordert Heinz Denniger, Fraktionsvorsitzender der SPD in Dorsten.
Die jetzige Struktur der Bankenlandschaft, welche neben den privaten und den Genossenschaftsbanken öffentlich-rechtliche Sparkassen vorsieht, hat sich bewährt. Nach der Devise "Privat vor Staat" wollen nun aber Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Weichen für eine einzig und allein gewinnorientierte Sparkasse stellen.
"Wesentliche Eckpunkte", so Heinz Denniger, "müssen bei der Novellierung berücksichtigt werden":
- Mit den Überschüssen der Sparkassen sollen weiterhin gemeinnützige Vereine finanziert werden.
- Eine reine Gewinnmaximierung durch den Einstieg privater Investoren muss verhindert werden, um weiter eine flächendeckende Vor-Ort-Versorgung zu garantieren.
- Auch einkommensschwache Bürger müssen weiter Zugang zu einem Girokonto haben, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
- Die SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, die Gemeinnützigkeit der Sparkassen aufzugeben. Das System hat sich bewährt und die Sparkassen sind ein wichtiger Partner für den Mittelstand in der Stadt.