Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, die Ende 2018 ausläuft, sagt der heimische Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD): „Bisher hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch keine Bereitschaft zur Absicherung der Schulsozialarbeit signalisiert. Die Schulsozialarbeit stellt jedoch einen wichtigen Baustein bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen dar. Angesichts der ungewissen Situation richtet die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen hat es höchste Dringlichkeit, dass sich Armin Laschet um die Schulsozialarbeit kümmert! Ohne das Handeln der Landesregierung steht die Finanzierung vor dem Aus. Dabei ist die Schulsozialarbeit ein wesentliches Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien eine Chance auf die Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.“
 

Hübner weiter: „Die SPD-Landtagsfraktion ergriff im vergangenen Jahr die Initiative und stellte für die Schulsozialarbeit für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rund 48 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Allerdings läuft die Finanzierung Ende 2018 aus und es macht den Anschein, dass die Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern will. Bisher gibt es keine Bestrebungen seitens der schwarz-gelben Regierungskoalition die Schulsozialarbeit auch für die darauffolgenden Jahre abzusichern. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um rechtzeitig die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. NRW muss den Bundesrat nutzen um dafür zu sorgen, dass der Bund die Schulsozialarbeit als dauerhafte Regelfinanzierung übernimmt. Solange Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Finanzierung aus Bundesmittel allerdings ablehnt, bleibt die Verantwortung bei den Länderregierungen. Laschet muss endlich Klarheit schaffen und allen Beteiligten beweisen, dass die Schulsozialarbeit in NRW eine Zukunft hat.“

Hübner konkret: „Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 klar positioniert: Sie will in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern die Schulsozialarbeit ausbauen. Im Wahlprogramm der CDU fehlt dieses Thema völlig. Armin Laschet ist damit wohl überfordert die Blockaden in der eigenen Koalition und in Berlin zu überwinden. Er setzt damit die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schülern aufs Spiel.“