Das Jahr 2012 neigt sich seinem Ende entgegen, das neue Jahr 2013 steht schon in den Startlöchern. Eine gute Gelegenheit, einmal kurz zurück zu schauen. Was waren die politischen Themen in diesem Jahr? Zum Beispiel auf Bundesebene der lange Sturz von Bundespräsident Wulff. Oder auf Landesebene die Auflösung des Landtages und die vorgezogene Landtagswahl. Und auf kommunaler Ebene: Die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans. Hier unser kleiner politischer Jahresrückblick - heute Teil 3:

September:
Am 5. September ging endlich ein langer Planungsprozeß zu Ende – der Umwelt- und Planungsausschuß fasste den Satzungsbeschluß für das Tedo-Projekt auf der ehemaligen Zechenfläche „Fürst Leopold“. Für eine faustdicke Überraschung sorgte die CDU: Nach jahrelanger Diskussion waren am Ende für die CDU noch so viele Fragen offen, dass sie sich enthielt... Am Ende standen ganze 5 Ja-Stimmen – 3 von der SPD, 2 von den Grünen.

Schallende Ohrfeige für die gelbschwarze Rats-Merheit: Die von CDU und FDP ins Spiel gebrachte Schuldenbremse ist so nicht zulässig. Zu diesem Schluß kamen der Städte- und Gemeindebund sowie die Verwaltung in ihren Stellungnahmen.

Oktober:
Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans erreicht Dorsten. Die 210 Einzel-Maßnahmen belasten Dorstener Bürgerinnen und Bürger an vielen Städten, aber unter dem Strich zählt: Die letzten freiwilligen Leistungen, z. B. die Bäder, die Bibliotheken, die Jugendeinrichtungen, bleiben erhalten.

Bund und Länder zogen einen Schlussstrich unter eine beschämende Steuer-Episode: Gewerbliche Spender an Tafeln müssen für ihre Spenden keine Steuern zahlen. Es ist beschämend, dass in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen ihre Lebensmittel in Tafeln kaufen müssen. Aber es war ein Skandal, dass Spender dafür auch noch Steuern zahlen mussten – und auf der anderen Seite Hoteliers Steuern erlassen wurden.

November:

Das Land NRW baut 5 neue forensische Kliniken – eine davon soll in Lippramsdorf entstehen. Therapieplätze für psychisch kranke Straftäter fehlen, der Bau neuer Kliniken ist unumgänglich. Die SPD fordert von der zuständigen Ministerin Barbara Steffens einen offenen Dialog, umfangreiche Informierung und Beteiligung der Bevölkerung. Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune: „Die Sicherheit der Bevölkerung muß im Vordergrund stehen!“

Am 15. November lädt unser Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes zu einer Diskussionsveranstaltung „Großbaustelle Energiewende“ ein.

Am 29. November informierte die Verbraucherzentrale Dorsten auf Einladung der SPD Holsterhausen über Abzocke im Internet. Abzocke geht aber auch ganz analog, ganz klassisch: die Abzock-Masche „Kaffeefahrt“ funktioniert auch heute noch.

Dezember:

Am 2. Dezember wählte die SPD auf ihrem Bundesparteitag Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten.

Die SPD legt sich fest – die Wichernschule und die Grundschule Deuten sollen erhalten bleiben.

Am 19. Dezember beschließt der Rat reduzierte Steuererhöhungen. Statt der im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Steuersätze (Grundsteuer A 470, Grundsteuer B 825, Gewerbesteuer 500 Punkte) steigen die Steuersätze auf 450 Punkte (Grundsteuer A), 780 Punkte (Grundsteuer B) und 495 Punkte (Gewerbesteuer). Diese geminderte Erhöhung gilt jedoch nur für ein Jahr. Wenn das Land NRW seine Konsolidierungshilfe nicht wie angekündigt von rund 3,1 Mio. Euro auf 7,1 Mio Euro erhöht, dann müssen die Steuersätze noch einmal auf den im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Satz