Das Jahr 2012 neigt sich seinem Ende entgegen, das neue Jahr 2013 steht schon in den Startlöchern. Eine gute Gelegenheit, einmal kurz zurück zu schauen. Was waren die politischen Themen in diesem Jahr? Zum Beispiel auf Bundesebene der lange Sturz von Bundespräsident Wulff. Oder auf Landesebene die Auflösung des Landtages und die vorgezogene Landtagswahl. Und auf kommunaler Ebene: Die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans. Hier unser kleiner politischer Jahresrückblick - heute Teil 2:

Mai:

Am 13. Mai sorgten die Wählerinnen und Wähler für klare Verhältnisse: Hannelore Kraft wird erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Rotgrün gewann die Landtagswahl souverän, die CDU stürzte auf unter 30 % ab, die Linken folgen aus dem Landtag. Erfreulich aus Dorstener Sicht: Michael Hübner (Dorstener Süden) und Hans-Peter Müller (Dorstener Süden) gewannen ihre Wahlkreise, Dorsten ist damit mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten.

Das ehemalige Firmengelände Dr. Kohl am Beerenkamp wird saniert. An der Stelle der ehemaligen Dachpappenfabrik sollen eingeschossige Wohnhäuser entstehen.

Juni:

Am 23. Juni überreicht die SPD die Unterschriftenliste gegen die umstrittene Gasförderung durch das Fracking-Verfahren.

Am 27. Juni beschließt der Rat der Stadt Dorsten ein bislang beispielloses Sparprogramm – den Haushaltssanierungsplan. 210 Einzelmaßnahmen sollen den städtischen Haushalt bis zum Jahr 2021 ausgleichen. Die SPD stimmte den umfangreichen Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie dem Ausdünnen von Leistungen und Angeboten zu. Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, begründet das Ja: Trotz der harten Maßnahmen werden keine Strukturen zerschnitten. Die Schwimmbäder, die Bibliotheken, die Jugendeinrichtungen bleiben erhalten. Dorsten darf weiter an Förderprogrammen, z. B. Soziale Stadt Hervest, teilnehmen. Ohne Haushaltssanierungsplan hätte ein Aus aller dieser Maßnahmen gedroht.

Am 30. Juni schließen die letzten Schlecker-Filialen in Dorsten.

Juli:

Am 5. Juli wählte die SPD einen neuen Stadtverbandsvorsitzenden: Michael Baune löst Hans-Willi Niemeyer ab. Der Rhader trat nach fast 4 Amtsjahren nicht mehr zu Wiederwahl an. Stellvertreter wurden Dirk Groß und Eva Slaghekke. In ihren Ämtern bestätigt: Kassierer Dr. Ulrich Guthoff und Geschäftsführerin Petra Somberg-Romanski.

Am 7. Juli radelte die SPD Hervest-Dorsten zu Biostation nach Lembeck. Ein Politikum? Die Radtour sicher nicht, aber die Biostation: In den vergangenen Jahren war die finanzielle Beteiligung der Stadt Dorsten an der Biostation immer wieder Thema in den zuständigen Ausschüssen. Besonders die FDP machte sich immer wieder für einen Rückzug der Stadt Dorsten aus der Finanzierung stark. Obwohl selbst die Verwaltung zu dem Schluß kommt: Die Biostation rechnet sich für die Stadt Dorsten! Z. B. durch Gutachten, für die sonst Honorare gezahlt werden müssten.

August:

Die SPD Altstadt erwartet Ulla Schmidt – die ehemalige Bundes-Gesundheitsministerin.

Und wieder sind sog. „Steuer“-CDs im Umlauf. Über vielleicht nicht ganz astreine Wege erhalten deutsche Steuerbehörden die Namen von deutschen Anlegern in der Schweiz. In der Vergangenheit hat die Überprüfung dieser Datenr zu Steuer-Nachzahlungen in Millionenhöhe geführt.