André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD.

Zur aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigtendatenschutz erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigtendatenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Videoüberwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Videoüberwachung und uneingeschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet. Der Entwurf missachtet außerdem die vom Bundesrat geforderten Ausnahmen für Pausen- und Ruheräume und tritt die Privatsphäre der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Füßen. Diese schrankenlose und zeitlich unbegrenzte Dauerüberwachung der Beschäftigten ist nicht tolerierbar. Schwarz-Gelb hat die Chance vertan, einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu formulieren und muss nun dringend nachbessern.