Es gilt das gesprochene Wort!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,
Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen,
ein denkwürdiger Tag für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und für die SPD. Die SPD wählt den neuen Vorsitzenden, den neuen Vorstand und sie nominiert einen Evang. Pfarrer zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2009. Ganz so selbstverständlich ist das ja nun nicht, für diese Partei.
Johannes Rau, der fromme Mann aus Wuppertal, begeisterte in seinen Reden die Menschen immer auch mit spaßigen Einlagen und manchem Witz. Einmal nahm er die Pfarrer aufs Korn und sagte: „Die ganze Woche sieht man sie nicht, die Pfarrer, und wenn man sie dann sieht und hört am Sonntag, dann versteht man sie nicht.“
Das wird heute anders sein!
Für mich jedenfalls ist diese Nominierung ein wichtiges Ereignis, aber noch mehr eine große Verpflichtung. Und darüber sprechen wir heute.
Zunächst einmal möchte ich aber auch von hier dem neuen Vorsitzenden und dem ganzen Vorstand herzlich gratulieren. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Lasst uns gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern zum Wohl dieser Stadt arbeiten.
Und Dir lieber Willi, will ich auch noch mal ganz persönlich danken. Du hast eine gute Rede gehalten: klar und authentisch. Das macht Mut, hier kann ich anknüpfen – ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Dir.
Sich um die Menschen kümmern, sie als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, auch wenn sie meine oder unsere Meinung nicht teilen, sie frühzeitig an den wichtigen Entscheidungen beteiligen, um so das Wohl aller Menschen in dieser Stadt zu mehren – das ist das Credo einer solidarischen Politik.
Und dafür trete ich an. Dafür bin ich in meiner beruflichen und politischen Arbeit eingestanden. Und so kennen mich die Menschen in Dorsten.
Ich nenne das in Anlehnung an ein schönes Bibelwort aus dem Alten Testament: „Suchet der Stadt Bestes“ und füge hinzu: Diese Stadt gehört nicht einer Gruppierung, sie gehört nicht denjenigen, die über Geld und Einfluss verfügen, sie gehört nicht der CDU und auch nicht der SPD sondern allen Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb hatte Johannes Rau ja recht, als er sagte: “versöhnen statt spalten“. Und dass es in dieser schönen Stadt, mit ihrer jahrhundertealten Tradition auch große Risse gibt, das lässt sich ja nun mal nicht verschweigen. Das ist zu offenkundig.
Trotzdem ist es wichtig zuerst einmal klarzustellen: Dorsten ist eine schöne, liebens- und lebenswerte Stadt. Sie lebt aber nicht nur vom Zentrum, sondern das Zusammenspiel mit allen Stadtteilen und gewachsenen Siedlungen, sind das Salz in der Suppe unserer Stadt.
Sie lebt auch und in erster Linie von ihren Bürgern, die hier nicht nur leben und arbeiten wollen, sondern sich hier ganz individuell einbringen. Wir sind stolz auf sie, sie haben unseren Respekt. Das allein wäre Grund genug, bereit zu sein, für Dorsten an vorderster Stelle zu arbeiten.
Aber ich denke, dass die andere Seite der Medaille unserer Stadt schonungslos analysiert werden muss, um Verbesserungen für alle Dorstener zu erreichen.
Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen aus welchen Gründen auch immer, ausgegrenzt werden und am Rande stehen. Mehr als 9000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene, also mehr als 10 Prozent, leben in Dorsten von Hartz IV bzw. von Sozialhilfe und können nur ganz eingeschränkt oder gar nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Wir können es uns nicht leisten, dass mehr als 60 Prozent aller Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz finden und mit einem Fehlstart ins Berufsleben treten.
Wir können es uns nicht leisten, dass ein ganzer Stadtteil vernachlässigt wird, Gewerbetreibende und der Einzelhandel trotz großer Anstrengungen kaum Fuß fassen können und die Menschen alles, was über den Grundbedarf hinausgeht, in anderen Stadtteilen kaufen oder sofort nach Marl, Gelsenkirchen, Borken, Essen, Recklinghausen oder nach Oberhausen fahren.
Wir können es uns nicht leisten, dass selbst 7 Jahre nach der Schließung von Leopold nichts auf dem Zechengelände passiert ist, außer dass Bausubstanz verfällt und selbst Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, jeden Tag größeren Schaden nehmen.
Dorsten hat eine Alternative
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen, Demokratie lebt vom Wechsel, von der Veränderung und der Alternative. Deshalb trete ich hier an, deshalb stelle ich mich zur Wahl. Und deshalb setze ich nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Die Menschen in dieser Stadt haben es verdient, nicht nur wählen sondern auch auswählen zu können.
Liebe Freundinnen und Freunde, kennt ihr TINA? – das ist nicht nur ein schöner Mädchenname, nein so nennt man ein Prinzip – es steht für die englische Abkürzung: there is no alternative ! Auf Deutsch: es gibt keine Alternative! Das war in den letzten Wochen und Monaten schon mal zu lesen und zu hören – von denen die wollen, dass alles so bleibt wie es ist.
Für mich ist das eine typische Killer – Phrase, das ist bullshit. Damit lässt sich kein Blumentopf gewinnen und schon mal gar nicht die Zukunft dieser schönen Stadt Dorsten gestalten.
Es gibt ja viele solcher bullshit-Phrasen, jetzt im Wahlkampf werden wir ganz viele davon hören:
„Das haben wir noch nie gemacht!
Das ist doch reine Theorie!
Das bringt eh nichts!
Ich sehe nicht, was Sie für Schwierigkeiten haben!
Wir haben dafür kein Geld!
Das geht uns nichts an!
Wenn Ihre Idee gut wäre, hätte sie bestimmt schon ein anderer gehabt!“
Nein liebe Leute – wir brauchen keine Totschlagargumente, wir brauchen den fairen Wettbewerb um die besten Ideen und dazu gehört der Respekt vor der Meinung anderer und gerade von denen, deren Ansicht uns absurd erscheint.
Das heißt für mich: „Suchet der Stadt Bestes“!
Für einen solchen Aufbruch stehe ich, das möchte ich fördern und unterstützen: gemeinsam, fair, offen – so gestalten wir die Zukunft Dorstens. Und dazu möchte ich insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die sich in den letzten Jahren enttäuscht von der Politik abgewandt haben. Jedem sage ich: Du bist gefragt, Du bist uns wichtig, wir brauchen Deine Mitarbeit.
Auf dich können wir nicht verzichten!
Deshalb trete ich an, um Bürgermeister dieser Stadt zu werden.
Heute geht es um die Nominierung durch die SPD, am Montag geht es um meine Nominierung bei Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Bürgermeisterwahl ist – wie wir wissen - seit zwei Perioden eine Persönlichkeitswahl. Und weil das so ist, werbe ich natürlich um die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger, der Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus dem CDU-Lager.
Ich bin gesprächs- und entscheidungsfähig. Ich kann zuhören, moderieren und ich kann leiten. Durch meine Ausbildung als Psychologe und Pfarrer, durch meine Tätigkeit als Seelsorger, Therapeut, als Industrie- und Sozialpfarrer, als Geschäftsführer einer kirchlichen Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft und nicht zuletzt als Vorsitzender des Verbandes Evang. Kirchengemeinden mit 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bin ich qualifiziert. In unterschiedlichen sozialen Feldern habe ich mir ein solides Verwaltungswissen, Management - Erfahrungen, betriebs- und volkswirtschaftliche und vor allem sozialpolitische Kompetenzen aneignen können.
1966 – also vor 42 Jahren bin ich in einem kleinen Ort in der Nähe von Siegen Mitglied der SPD geworden. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, die Frage, wie konnte sich in einem von katholischen und evangelischen Christen geprägten Land eine Ideologie ausbreiten, die zu Gleichschaltung, Rassenwahn, Krieg und der Vernichtung von Millionen Juden in ganz Europa führte, das hat mich politisiert.
Es war ja nicht nur Hitler, es war ja nicht nur die NSDAP, die SA und die SS sondern es waren Millionen von Menschen, unsere Väter und Großväter, Mütter und Großmütter die zugeschaut und mitgemacht haben, in den Verwaltungen und Amtsstuben, bei Bahn und Post, in den Unternehmen und Fabriken, als Richter und Ärzte, als Lehrer und Pfarrer und dann auch als Soldaten.
Und wer waren die wenigen, die Widerstand geleistet haben, die als Politische in den Gefängnissen oder Konzentrationslagern verschwanden?
Wer also heute über Sozialdemokraten redet und dabei Schaum vor dem Mund bekommt, der sollte sich zunächst mal mit dieser Frage auseinandersetzen.
Und noch eins: Wer die Vergangenheit als politisches Instrument benutzt und dabei die eigene außen vor lässt, der ist nicht glaubwürdig und der darf sich auch nicht wundern, wenn man auch bei ihm selbst mal nachschaut.
Das also hat mich bereits als Schüler bewegt und beschäftigt und schließlich auch zu einem politischen Menschen gemacht.
Und zwar in dem Sinne, hier kannst du nicht abseits stehen. Hier musst du Farbe bekennen und dich einmischen. Denn wenn der Satz von der „Gnade der späten Geburt einen Sinn hat“, ich bin 1946 geboren, dann doch nur den: wir haben die verdammte Pflicht, uns für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat einzusetzen, wenn er nicht vor die Hunde gehen soll.
Und das zweite große Thema war und ist für mich die Soziale Frage, wenn Ihr so wollt, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sozialer Gerechtigkeit, zwei Seiten einer Medaille. Von den Anfängen der Industrialisierung und der Geschichte der Arbeiterbewegung, vom Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für einen gerechten Lohn, für soziale Sicherung, für Mitbestimmung, für Bildung, bis zur Sozialen Frage heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen in dieser Auseinandersetzung habe ich gelernt, dass man die Welt aus ganz unterschiedlichen Perspektiven betrachten kann.
Und ich habe auch gelernt, dass eine Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist, die Welt von unten zu betrachten, mit dem Blick von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die keine Lehrstelle bekommen, die seit Jahren verzweifelt nach Arbeit suchen, von Handwerkern, die mit ihrem Betrieb gescheitert sind, von Menschen, die Zukunftsängste plagen, die krank oder behindert sind, eine solche Gesellschaft ist selbst krank und nicht zukunftsfähig.
Der Neoliberalismus, der diese Unfähigkeit zum Programm erhoben hat, ist spätestens im Jahre 2008 gescheitert.
Wenige haben sich auf Kosten der Allgemeinheit in einer Weise die Taschen vollgemacht, die jede Vorstellungskraft übersteigt.
Und die Mittel dazu waren: Deregulierung, Lohnsenkung, Leiharbeit, Arbeitszeitverlängerung, Abbau von Arbeitnehmerrechten und die völlige Abkopplung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft.
Natürlich ist es notwendig, Anpassungen und Veränderungen vorzunehmen, die Welt dreht sich ja schließlich. Aber wer glaubwürdig einen Neuanfang machen will, müsste der nicht erst einmal selbstkritisch die eigenen Fehler eingestehen? Von Selbstkritik aber habe ich bisher nichts vernommen.
Mein nächstes großes Thema heißt: Bürgerbeteiligung stärken
1973 bin ich mit meiner ersten Frau, Angela Schneider, nach Barkenberg gezogen. Das Modellprojekt eines Gruppenpfarramtes – also die gleichberechtigte Beteiligung von drei unterschiedlichen Fachdisziplinen in einem Pfarramt hatte mich interessiert und neugierig gemacht. Den Aufbau einer neuen Stadt auch kirchlicherseits zu begleiten und zu unterstützen, fand ich eine spannende Aufgabe.
„Mehr Demokratie wagen“ – Bürgerbeteiligung stärken! – hier konnten es die Menschen, vorwiegend junge Familien aus den nahen Ruhrgebietstädten, am eigenen Leib erleben.
Es gab eine große Aufbruchstimmung, ein Engagement, das bis heute zu spüren ist.
Die Aktionen für den Erhalt des Gemeinschaftshauses, das Schwimmbad, den Stadtteil überhaupt, haben das noch mal eindrucksvoll deutlich gemacht. Ein besonderes High – Light war die ganz hervorragende Dokumentation / die Ausstellung zur Wulfen Woche im letzten Monat. Sie wurde ja ganz überwiegend von ehrenamtlichem Engagement getragen.
Aber es gab auch Ereignisse, die die Menschen hier nicht beeinflussen konnten. Die Bergbaukrise und natürlich auch die kommunale Neugliederung im Jahre 1975.
Vormals selbständige Gemeinden wurden in die Stadt Dorsten eingegliedert.
Mit der Bildung von Bezirksausschüssen sollte das örtliche Engagement erhalten und die Besonderheiten im Blick bleiben.
Von Anfang an bis zur Auflösung der Bezirksausschüsse Ende der 80iger Jahre war ich Mitglied im Bezirksausschuss Wulfen.
Nun sollen Stadtteilkonferenzen die Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation absichern. Ich halte diese Form für völlig unzureichend. Sie geschieht oft genug auch erst dann, wenn wichtige Vorentscheidungen bereits gefallen sind.
Ernstnehmen der Bürgerinnen und Bürger heißt für mich aber etwas anderes: Respekt vor der Eigenidentität der Stadtteile und Entscheidungen dürfen sich nicht an Zufälligkeiten orientieren.
Dabei geht es um eine ganz zentrale Frage: an welchem Leitbild orientiert sich die Stadt Dorsten? Welche Zielprojektionen gibt es, wie könnte, wie soll beispielsweise Dorsten im Jahre 2020 aussehen? Damit sind die drei wichtigsten kommunalen Gestaltungsfelder angesprochen: 1.Wirtschaft/ 2.Stadtentwicklung, Stadtplanung und 3.das Gesamtfeld der Integration, das Erziehung, Bildung, Ausbildung, das Zusammenleben der Generationen mit einschließt.
Wenn ich diese Bereiche entwickeln will und mich dabei an dem Leitbild einer öko– sozialen Marktwirtschaft orientiere, dann muss ich dazu die Bürgerbeteiligung organisieren als einen ständigen Prozess und nicht als die Aneinanderreihung von Eintagsfliegen.
Das Motto der Dorstener SPD: global denken – lokal handeln, gibt dazu die Wegrichtung unmissverständlich vor.
Ein Bürgermeister Hans – Udo Schneider setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt verpflichtet, mit allen gesellschaftlichen Kräften zusammen zu arbeiten. Sie – die Stadt müsste dabei konkret angeben, wie sie diese Verpflichtung einlösen will. Für mich ist Bürgerengagement nur ganz oder gar nicht zu haben.
Die Diskussion über Atlantis, das Gemeinschaftshaus Wulfen, die Turnhalle an der Barkenbergschule, das Heim für Suchtkranke, die Entwicklung des Zechengeländes sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass die notwendige Bürgerbeteiligung besser gestaltet werden kann und muss.
Für diese Aufgaben bedarf es einer leistungsfähigen Verwaltung. Sie muss auch in der Lage sein, diese Prozesse der Bürgerbeteiligung, der Information, der vielfältigen Dienstleistungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Motivation entsteht durch Vertrauen und nicht durch ein Klima, das unterwürfiges Verhalten stärkt.
Gott sei Dank können wir auf viele gute und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zählen.
Aber – da ist noch Luft, um besser zu werden. Wir müssen dafür gemeinsam ein verbindliches Leitbild entwerfen. Ich halte es künftig für unverzichtbar, dass Leitungspositionen ausgeschrieben werden und diese Ausschreibungen nicht nur formaler Natur sind. Wir brauchen ein funktionierendes Personalmanagement und die Einführung einer Kosten – Leistungsrechnung.
Ein ganz wesentliches Element ist für mich der Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Da kann es für mich auch nicht darum gehen, ob mir das Parteibuch des jeweiligen Bürgermeisters passt oder nicht. Es geht um die beste Praxis. Ja – es ist richtig: Dorsten kann es besser!
So verstehe ich: „Suchet der Stadt Bestes“!
Stärkung der lokalen Wirtschafts- und Kaufkraft
In diesem Zusammenhang hat für mich „Mehr Demokratie wagen“ einen zweiten ganz entscheidenden Pfeiler: das ist die Stärkung der lokalen Wirtschafts- und Kaufkraft.
Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen. Und da passt es gut, dass heute Morgen Cay Süberkrüb, unser Landratskandidat dabei ist. Cay ist ja Kämmerer in der Nachbarstadt Herten.
Da ist das Beispiel: Zechenglände Fürst Leopold. Nahezu zeitgleich wurde die Förderung auf den Schachtanlagen Ewald in Herten und Fürst Leopold in Dorsten eingestellt.
Während aber dort die Ziele: 1000 neue Arbeitsplätze, nachhaltige Gestaltung, Einbindung der Flächen in städtische und regionale Perspektiven klare Konturen annehmen, tritt Dorsten mit Fürst Leopold nach wie vor auf der Stelle. Der anfänglich von der Stadt initiierte Prozess der Bürgerbeteiligung ist ins Stocken geraten. Niemand kann oder will verlässliche Aussagen zum Stand der Entwicklung machen und vor allem wie es weitergehen soll.
Wie viel Arbeitsplätze sollen eigentlich dort tatsächlich neu entstehen? Mit der bloßen Verlagerung von Aktivitäten des Einzelhandels ist ja noch kein neuer Arbeitsplatz entstanden.
Dorsten hat viele produktive Arbeitsplätze verloren. Und die Schließung der Zeche Fürst Leopold hat die Kaufkraft in Dorsten massiv geschwächt und ganz besonders die Stadtteile Hervest und Wulfen.
Die Solidarität des Landes – immer wieder beschworen – ist nicht eingelöst worden. Das Land lässt Dorsten hängen. Warum müssen die Menschen in Dorsten dafür zusätzlich büßen?
Vor ein paar Tagen habe ich einen großen Maschinenbauer in der Region besucht. Ein Unternehmen, das in großem Stil Getriebe für den Bergbau und für Windkraftanlagen produziert. In diesem Monat eröffnet das Unternehmen ein Zweigwerk in Sachsen, in der Nähe von Dresden. Zu meinem großen Erstaunen erzählte der Betriebsleiter, sie wären gerne auch mit dem Zweigwerk hier geblieben, in unserer Region, warum nicht auf einem der vielen stillgelegten Zechengelände. Die Bemühungen des Unternehmens waren jedoch erfolglos.
Da kann ich nur sagen: wenn NRW einem Unternehmen nicht die gleichen Konditionen bieten kann, wie das Land Sachsen, dann ist nicht etwas faul „im Staate Dänemark“ sondern bei uns in NRW.
Ein anderes Beispiel: Der Industriepark Marl – Dorsten ist ganz zweifellos ein gutes Projekt. Was hier fehlt, ist aber auch der Gesamtüberblick. Wie viele Arbeitsplätze sind hier tatsächlich neu entstanden?
Welche Projekte sind aus welchen Gründen gescheitert? Auch das gehört zu einer offenen Bürgerinformation und Beteiligung hinzu.
Ich habe es bereits angesprochen – das Beispiel Wulfen Barkenberg.
Mindestens seit 20 Jahre stagniert die Entwicklung in dem ehemaligen Vorzeigeprojekt. Der Verlust an Kaufkraft und damit verbunden der Niedergang des Einzelhandels sind hier besonders augenfällig. Der Einzelhandel ist, weil es an einer Gesamtkonzeption fehlt, sträflich im Stich gelassen worden. Und schon seit langem zeigt sich, der wirtschaftliche Niedergang belastet auch das soziale Gefüge im Stadtteil.
Der Stadtumbau West, verbunden mit dem Abriss von Hochhäusern, ist zweifellos eine richtige Maßnahme. Die Frage aber, warum ist es dazu gekommen, warum ist der halböffentliche Bereich von Wohnungsbaugesellschaften über Jahrzehnte so sträflich vernachlässigt worden? Warum hat es in den letzten 15 Jahren hier faktisch keine Bautätigkeit mehr gegeben? Und warum musste darüber hinaus dieser Stadtteil jeweils die größten Integrationsleistungen für Flüchtlingsfamilien und Migranten aufbringen? All das ist nie aufgearbeitet worden, es wurde zugeschaut, bis dann nichts mehr ging.
Eine weitere Baustelle mit vielen Unbekannten und hohen Risiken ist das Atlantis Freizeitbad. Es wurde geplant und gebaut in einer Zeit, in der der Glaube an die Freiheit der Märkte, der alles und vor allem alles besser kann, auch immer mehr Einzug in die öffentlichen Verwaltungen hielt.
Ich male mir aus, das Freizeitbad wäre nach einem Wettbewerb von der Stadt selbst gebaut worden, mit Firmen aus Dorsten und der Region. Die Beschäftigten wären nach Tarif bezahlt und die Baumaßnahme wäre seriös in den einzelnen Baufortschritten kontrolliert worden. Es hätte also ein strenges und funktionierendes Kontrollmanagement gegeben. Und die veranschlagten Kosten wären eingehalten worden.
Dorsten hätte heute ein solide gebautes Bad, wäre an dieser Stelle handlungsfähig und könnte heute entscheiden, ob es dieses Bad selbst weiter betreibt oder dafür einen privaten Investor sucht.
Wir wissen, die Realität sieht anders aus. Egal welche Entscheidung die Stadt auch trifft, die Folgen werden hart und schwer kalkulierbar sein.
Es ergeben sich aus meiner Sicht folgende Fragen: Können in Zukunft, mit dem Wissen und der Erfahrung von heute, solch schwerwiegende Fehlentscheidungen vermieden werden? Gibt es tatsächlich nunmehr ein ausreichendes Kontrollmanagement in der Verwaltung?
Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!
Bei der „Suche nach der Stadt Bestem“ komme ich zu einem dritten Pfeiler: Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Ein Schlüssel dafür ist der weitere Ausbau regenerativer Energien und die Stärkung des Umweltschutzes.
Weil Bund und Land bereits seit vielen Jahren nicht in der Lage sind, eine grundlegende Gemeindefinanzreform durchzuführen, hat Dorsten nur eine Möglichkeit, die Stadt muss sich selbst helfen.
Übrigens – eine durchgreifende Gemeindefinanzreform wäre das beste Konjunkturprogramm, was man sich denken kann.
Aber wir sehen, selbst eine große Koalition ist dazu nicht in der Lage.
Neue Wege gehen, heißt zu allererst: die Irrwege der Vergangenheit zu verlassen: nämlich Sozialabbau zu betreiben, kommunales Eigentum und Tafelsilber zu verkaufen, wichtige Dienstleistungen auszugliedern, cross boarder leasing zu betreiben oder sich sogar selbst auf das Feld spekulativer Finanzgeschäfte zu begeben. Es ist gut und ich begrüße es ausdrücklich, dass an dieser Stelle die hundertprozentige Tochter der Stadt – WinDor wieder auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt ist und von Spekulationsgeschäften Abstand nimmt. Aber – in welcher Größenordnung sind hier öffentliche Gelder in den Sand gesetzt worden und wer trägt dafür die Verantwortung? In einer Stadt, die täglich mehr unter ihrer Schuldenlast leidet, können wir in dieser Frage doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die Alternative heißt: Handlungsfähigkeit zurück gewinnen!
Für Dorsten ist deshalb die Frage eigener Stadtwerke vorbehaltlos zu prüfen. Dazu gehört auch die Kooperation mit anderen Städten des Kreises, die über Stadtwerke verfügen. Der Stadtteil Barkenberg ist besonders geeignet, jetzt mit alternativen Formen der Energieversorgung zu beginnen. Eigene Stadtwerke können über spezielle Contracting – Maßnahmen zudem auch dem privaten Bauherrn die Umstellung auf alternative Heizformen und einen besseren Wärmeschutz ermöglichen.
Eigene Stadtwerke ermöglichen die Chance, sämtliche Gebäude, nach und nach, einer Energiesanierung zu unterziehen. In Zukunft darf es keine Ausweisung von Bebauungsgebieten mehr geben, indem nicht alternative Energieformen zum Einsatz kommen.
Eine solche Politik schafft Handlungsspielräume: sie löst die Stadt aus der Umklammerung von Monopolanbietern, sie setzt Impulse für die heimische Wirtschaft, stärkt das Handwerk und die Ausbildung von Jugendlichen zu Fachkräften. All das ist längst überfällig. Hier ist Zeit verschlafen worden.
Die Zeit ist reif für einen Wechsel. Ich sage:
„Suchet der Stadt Bestes“ – ja - „Dorsten kann es besser!“
Erziehung / Bildung / Ausbildung fördern
„Mehr Demokratie wagen – gemeinsam, offen, fair“ heißt natürlich auch alle kommunalen Potentiale zu nutzen, um Bildung und Ausbildung für die junge Generation zu verbessern.
Bildung ist in unserem föderalen System in erster Linie Ländersache. Wir bedauern, dass die Landesregierung an einer überkommenen und längst gescheiterten Bildungspolitik festhält.
Aber auch die konservativen Kommunalpolitiker reagieren reflexartig. Wenn man laut darüber nachdenkt, dass das angebotene Bildungssystem ungerecht ist und zu viele Verlierer zurück lässt heißt es sofort Einheitsschule, Gleichmacherei usw.. Alles Quatsch!
SPD und Grüne sagen gemeinsam, unser Bildungssystem braucht jetzt die notwendigen Veränderungen, genauso wie es alle maßgeblichen Experten auf nationaler wie internationaler Ebene tun.
Wir werden uns mit aller Kraft dem Ausbau der Plätze für unter Dreijährige widmen. Der Bedarf ist wesentlich größer als der von der Landesregierung vorgesehene Ausbau. Finanzmittel, die im Bereich der Überdreijährigen frei werden, müssen unmittelbar in den U3 Bereich fließen.
Wir haben also dringenden Handlungsbedarf.
Die neu geschaffenen Familienzentren könnten ein wichtiger Ansatz sein, sind aber völlig unterfinanziert. Das gilt auch für die offenen Ganztagsschulen. Sie sind nur ein unzureichender Ersatz für die viel zu langsam laufende Umstellung von Halbtags – in Ganztagsschulen.
Das Land ignoriert in sträflicher Weise den Elternwillen. Von allen Bundesländern betreibt NRW die schlechteste Bildungspolitik. Wir wollen in dieser Stadt den Elternwillen stärken. Wir halten es für skandalös, dass Jahr für Jahr nahezu 100 Schüler und Schülerinnen von Gesamtschulen abgewiesen werden müssen, weil nicht genügend Plätze zu Verfügung stehen. Der wohnortnahe Erhalt der Grundschulen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir halten die frühe Auslese für falsch, sie ist pädagogisch unsinnig, sie läuft der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund völlig entgegen. Was hier zerstört wird, kann die beste Integrationspolitik nicht ausgleichen.
Die Entwicklung der Hauptschule zu einer Restschule hat hier ihre entscheidende Ursache. Eltern und Schüler erleben das zunehmend als diskriminierend. Das hat nichts mit der guten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an dieser Schule zu tun. Obwohl dieser Trend seit Jahren bekannt ist, hält das Land NRW aus rein ideologischen Gründen an der Hauptschule fest.
Jede neue Pisa Studie, jede Lernstanderhebung gibt dem Land NRW ein Zeugnis mit der Note ungenügend.
Die Landesregierung ist auch nicht irritiert davon, dass in unserer Region mehr als 60 Prozent der Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz finden. Das juckt sie nicht. Es ist ja so einfach, letztendlich den Schülern, den Eltern, den Lehrern den schwarzen Peter zuzuschieben.
Ich sage, so lange es die Hauptschule noch gibt, darf kein Hauptschüler, der eine berufliche Ausbildung will, ohne Ausbildungsplatz bleiben. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist machbar. Dafür setze ich mich ein. Dafür gibt es klare Vorstellungen, die ich federführend mit entwickelt habe.
Als Stadt müssen wir uns hier mit der heimischen Wirtschaft in einer besonderen Verantwortung sehen. Und ich habe keinen Zweifel, dass die Unternehmen mitziehen werden.
Das Zusammenleben der Generationen fördern
Ein weiteres Kapitel! „Suchet der Stadt Bestes“ – „Mehr Demokratie wagen“ heißt natürlich auch, sich dem demographischen Wandel zu stellen. Das Sozialamt und auch der Sozialausschuss dieser Stadt haben hier gute Arbeit geleistet. In einer älter werdenden Gesellschaft kommt der Förderung der Gemeinschaft der Generationen als kommunales Handlungsfeld eine herausragende Bedeutung zu. Der Ausbau stationärer Hilfen ist allein nicht zukunftsfähig. Wir brauchen eine neue Kultur und neue Erfahrungen mit Wohnformen in jedem Stadtteil, die das Zusammenleben der Generationen fördern.
Als Bürgermeister werde ich ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden, den Wohlfahrtsverbänden, aber auch den ehrenamtlichen Gruppen suchen. Nur in der Verzahnung von fachlich ambulanter Hilfe, nachbarschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement kann sich eine neue Kultur des Zusammenlebens der Generationen entwickeln.
Alte Menschen brauchen den Kontakt zu jungen Leuten; Kinder und Jugendliche, wir alle brachen die Erfahrungen und den Austausch mit den älteren Generationen.
Armut bekämpfen
Liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen „Suchet der Stadt Bestes“ – Mehr Demokratie wagen“,
muss sich natürlich mit der Frage auseinandersetzen: wie können wir Armut strukturell bekämpfen und so den Menschen eine Perspektive geben?
Schon die jahrtausende alten Erfahrungen, wie sie in der Bibel zusammengefasst sind, sagen klipp und klar, was wir zu tun haben: und da stehen nicht Almosen im Vordergrund, sondern das Recht der „Armen, der Witwen, Waisen, der Flüchtlinge“, darum geht es, das muss Politik gestalten.
In Dorsten – ich habe es bereits gesagt – leben fast 10.000 Menschen unter Armutsbedingungen. Was dabei besonders gravierend ist: vor allem Kinder und Jugendliche sind davon betroffen. Gegenüber Armutsformen in früheren Jahrzehnten sprechen wir heute von einer diskriminierenden Armut.
Der Staat gibt Hartz IV Kindern mit dem Regelsatz nur das, was sie zum materiellen Leben brauchen, aber selbst das reicht schon lange nicht mehr aus.
Das ist ja, was den Kindern und Jugendliche zu schaffen macht, die tag- täglich erlebte Diskriminierung, das beschädigt oder zerstört die Seele junger Menschen. Kirchen, SPD und Grüne und auch der Dorstener Arbeitslosentreff haben auf diese Entwicklung immer wieder hingewiesen – und das muss hier mal gesagt werden, zu einem Zeitpunkt, wo viele Verantwortliche in der CDU noch geleugnet haben, dass es Armut in diesem Ausmaß gibt.
Gott sei Dank hat sich mittlerweile ein deutlicher Stimmungs- umschwung ergeben.
Wir sagen, Suppenküchen und Läden sind wichtig, auch die zahlreichen Hilfen für arme Schulkinder, aber damit allein lässt sich Armut nicht bekämpfen.
Die Errichtung eines Familienbüros in Verbindung mit dem Besuch aller Familien mit einem neugeborenen Kind halte ich für sinnvoll und für einen bedeutsamen Schritt.
Ich betone das ausdrücklich, gerade weil SPD und Grüne dies immer wieder gefordert haben.
Die Evang. Kirche war es, die dazu ein erstes ausgearbeitetes Konzept vorgelegt hat, von dem man anfangs gar nichts wissen wollte. Erst das beharrliche Drängen von SPD und Grünen erbrachte den Durchbruch.
Nur eins, die von der Stadt versprochene Zusammenarbeit an dieser sensiblen Stelle ist nicht eingelöst worden. Das halte ich für einen schweren Fehler. Wir wollten gerade bei Besuchen von Armutsfamilien speziell ausgebildete Hebammen einsetzen, um so ganz früh und an einem ganz entscheidenden Knotenpunkt des Lebens Armut mit kompetenter Beratung und Begleitung bekämpfen.
Und das ist keine Randbemerkung: die Nichtbeteiligung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände in diesem wichtigen Arbeitsfeld widerspricht einem zentralen sozialethischen Prinzip, der Subsidiarität. Das ist die Beteiligung von Dritten, wenn sie sich anbieten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Die Federführung der Stadt ist dabei gar nicht in Frage gestellt, aber die in Aussicht gestellte und in diesem schwierigen Feld dringend notwendige Zusammenarbeit mit den freien Verbänden muss auch eingelöst werden.
„Suchet der Stadt Bestes“ das gilt somit auch für die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden.
Wir haben in Dorsten in mehreren Stadtteilen so genannte Armutsinseln. Das sind Wohngebiete mit weit überdurchschnittlichem Anteil von Hartz IV Empfängern, von armen und benachteiligten Menschen.
Wer diese Insellage auflösen will, der kann nicht mit Einzelmaßnahmen beginnen: wir brauchen die enge Verzahnung fast aller kommunaler Ressourcen mit denen der Wohlfahrtsverbände, der Kindertagesstätten und Schulen, der Vereine, insbesondere der Sportvereine, der Dorstener- und der Vestischen Arbeit. Dabei geht es vor allem darum, Vertrauen zurück zu gewinnen. Vertrauen ist die Grundlage jeder Zusammenarbeit.
Neben der frühen aufsuchenden Hilfe durch das Familienbüro müsste ein wesentlicher Eckpfeiler das Programm: „Schule im Übergangsfeld zum Beruf – jedem Hauptschüler ein Arbeitsplatz“ sein, von dem ich eben gesprochen habe.
Bei der Auflösung von Armutsinseln spielt der Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle. Und ich sag es ganz deutlich: Von „Ein Euro Jobs“ halte ich persönlich gar nichts. Ich kann sie weder mit meinem christlichen Menschenbild noch mit meinem politischen Selbstverständnis in Einklang bringen.
Als Bürgermeister der Stadt Dorsten werde ich alle Anstrengungen unternehmen, die Möglichkeiten einer gerechteren kommunalen Arbeitsmarktpolitik zu stärken. Und das geht nur über sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst nehmen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, ich spreche abschließend einen Bereich an, den ich für sehr sensibel halte. Hier gab es in den letzten Wochen im Zusammenhang der Einweihung der neuen Wache eine Kontroverse. Ich meine die Frage der öffentlichen Sicherheit
Und da gibt es ganz offenkundig einen Widerspruch zwischen der Entwicklung der Kriminalitätsraten auf der einen Seite und der gefühlten und wahrgenommenen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite.
Wer verunsicherten Bürgern mit Zahlen und Fakten der Kriminalitätsentwicklung oder der im Einsatz befindlichen Polizeifahrzeuge begegnet, der redet an den Menschen vorbei.
Mir sind die Beobachtungen und Empfindungen der Bürger und die Wahrnehmungen der Polizeibeamten vor Ort genauso wichtig wie die Feststellungen der Polizeipräsidentin oder des Innenministers. Da haben wir es wieder, den Blick von unten und den Blick von oben. Das darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Dass die Aufgaben der Polizeibeamten im Wach- und Wechseldienst wesentlich komplexer, die Anforderungen härter geworden sind, daran kann mit Ernst doch niemand zweifeln.
Deshalb dürfen wir nicht die Augen verschließen, dass gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein deutlicher Anstieg von Körperverletzungsdelikten und Straftaten nach dem Betäubungsmittel Gesetz festzustellen ist. Das zeigt sich auch auf der Opferseite. Unter den 18 – 21 jährigen hat sich die Zahl von Gewaltopfern innerhalb von 10 Jahren verdoppelt.
Und das zeigt sich in deutlich angestiegenen Verurteiltenzahlen bei Jugendlichen seit 1990. Diese Entwicklungen sind doch an Dorsten nicht einfach vorbeigezogen. Ich werde davor nicht die Augen verschließen. Es darf keine rechtsfreien Räume geben.
Aber nochmals in aller Klarheit: Es besteht kein Anlass zur Panikmache, aber es gibt auch keinen Grund, vor problematischen Entwicklungen die Augen zu verschließen.
Für mich ist Kriminalität kein isoliert zu betrachtendes Phänomen. Es ist immer auch Ausdruck der gesellschaftlichen Situation.
Deshalb brauchen gerade junge Menschen eine Perspektive.
Und dafür gibt es nichts Besseres, als optimale Bildung und sinnvolle Arbeit.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen
in Dorsten haben wir gute Voraussetzungen. Da sind viele Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren. Wir haben eine breite Vereinskultur, insbesondere Sportvereine, die eine hervorragende Arbeit leisten.
Da sind viele Betriebe und Unternehmen die Verantwortung zeigen. Und es gibt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich als Betriebs- und Personalräte engagieren und deren Einsatz für die Betriebe und Einrichtungen ebenso unverzichtbar ist wie für das demokratische Gemeinwesen.
Da sind viele Menschen aus anderen Kulturen, die hier seit Jahren oder auch schon seit Jahrzehnten wohnen und das Leben in der Stadt bereichern.
Und es gibt eine Verwaltung mit guten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich neuen Aufgaben und Herausforderungen gerne stellen. Darauf baue ich.
Und da seid Ihr, liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen mit denen ich zusammen arbeiten möchte.
„Dorsten kann es besser“! Suchet der Stadt Bestes: gemeinsam, offen, fair.
Wir schaffen das!
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