Bilanz nach dem Bürgerforum in Rhade: Dorsten braucht eine VERBINDLICHE Bürgerbeteiligung!

Kommunalpolitik

Die Bürgerinnen und Bürger von Rhade und Lembeck wollen mitreden, wenn es um die Belange ihrer Stadtteile geht! Das ist die Erkenntnis nach dem Bürgerforum in der Rhader Gaststätte „Nienhaus“ am Donnerstag.

Dorstens Stadtverwaltung hatte eingeladen – und rund 100 interessierte Gäste füllten den Saal. Zur Sprache kam alles, was den Rhaderinnen und Lembeckern am Herzen liegt oder ihnen ein Dorn im Auge ist: Der Umbau des Bahnhofs. Die 110kV-Leitung. Die Errichtung eines Seniorenheims. Straßenschäden. Wild parkende Autos. Verpackungsmüll eines amerikanischen Hamburger-Bräters.

Die Verwaltung hatte auf die meisten Fragen Antworten – aber eines steht nach diesem Bürgerforum fest:

Bürgerforen informieren vielleicht, beteiligen aber nicht!

Beispiel Seniorenwohnheim

auf dem Grundstück der ehemaligen Molkerei Borgmann: Da ist alles entschieden – die Baugenehmigung soll nächste Woche erteilt werden, die Bagger sollen noch im März rollen. Reichen denn die vorgesehenen Parkplätze? So die Frage eines Rhader Bürgers. Vielleicht hätte diese Frage Einfluß auf die Planungen gehabt, wären die Rhader schon frühzeitig beteiligt worden anstatt am Ende des Genehmigungsverfahrens bloß noch informiert zu werden…

Wie steht es um die Bürgerbeteiligung in Dorsten? Schlecht - bis 1998 gab es für Dorstens nördliche Stadtteile sog. Bezirksausschüsse. Diese wurden dann aus Kostengründen abgeschafft, Verwaltung und Politik versprachen als „Ersatz“ jährliche Bürgerforen. Das Bürgerforum am Donnerstag war in 10 Jahren erst das dritte Forum dieser Art für Rhade und Lembeck…

Die SPD fordert eine verbindliche Bürgerbeteiligung für alle Dorstener Bürgerinnen und Bürger. Schließlich wissen die Einwohner eines Stadtteils am besten, wo bei ihnen in der Nachbarschaft der Schuh drückt. Daß für eine verbindliche Bürgerbeteiligung nicht genug Themen gäbe – dieses Argument der Verwaltung überzeugt nicht. Richtig ist: die Verwaltung schlug 3 Themen vor – und bat die politischen Vertreter, Vereine und Verbände um weitere Tagesordnungspunkte. Die SPD Rhade lieferte reichlich Problemfälle – und aus dem Publikum heraus wurden zusätzliche Themen und Probleme angesprochen. Das Bürgerforum dauerte fast 3 Stunden – Themen, Probleme und Hinweise gibt es also genug. Und es gibt auch genügend interessierte, engagierte Bürgerinnen und Bürger!

Was ihnen fehlt: Die Möglichkeit, verbindlich mit gestalten zu dürfen…

 

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