Unser Mann in Berlin - der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute hat der Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören zu den schwierigsten Abstimmungen im deutschen Parlament. Man fragt sich unweigerlich, welche Ziele wir in Afghanistan verfolgen und ob wir dafür die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gefährden dürfen. Nach langer Überlegung habe ich dem weiteren Einsatz zugestimmt, weil die Bundesregierung auf Drängen der SPD einen Strategiewechsel vollzogen hat und nun eine Reduzierung unserer Einsatzkräfte in Sicht ist. Nur so kann nach und nach mehr Verantwortung an die afghanische Regierung übertragen werden. Auch die zivilen Maßnahmen für eine bessere Zukunft Afghanistans wurden in 2010 verstärkt. Hier haben die Koalitionsparteien wesentliche Forderungen der SPD übernommen. Mein „Ja“ ist an konkrete Bedingungen geknüpft. Deshalb habe ich bei der Abstimmung eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben. Der Rückzug aus Afghanistan muss in 2011 beginnen. Ich halte es für notwendig, die militärische Präsenz in den nächsten Jahren ganz zu beenden. Dafür müssen wir mehr für den wirtschaftlichen Aufbau, die Entwicklungszusammenarbeit und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte tun.

Am Donnerstag (27.01.) haben wir im Plenarsaal der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Januar 1945, vor nunmehr 66 Jahren, wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Nach der Eröffnungsrede durch Bundestagspräsident Norbert Lammert hat anschließend erstmalig im Deutschen Bundestag ein Vertreter der Sinti und Roma, Zoni Weisz, gesprochen. In einer bewegenden Rede erinnerte er an die Verbrechen der Nazis an den Sinti und Roma, kritisierte aber auch rechtsextreme Situationen der heutigen Zeit.

Der Mittwoch (26.01.) stand für mich ganz im Zeichen von Bildung, Teilhabe und Integration. Vormittags tagte wie üblich der Ausschuss für Bildung und Forschung. Am Nachmittag folgte dann ein Gespräch mit Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue, bei dem wir als SPD-Vertreter u.a. die Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels angemahnt und uns für eine Verbesserung der Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern ausgesprochen haben. Der Sitzungstag endete schließlich mit einer Einladung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die uns ihre Arbeitsschwerpunkte für 2011 vorstellte.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes

Rückzug der Bundeswehr beginnen – die Verantwortung in afghanische Hände legen
Am 28. Januar hat der Bundestag die Verlängerung des deutschen Bundeswehreinsatzes im Rahmen der VN-mandatierten ISAF-Mission in Afghanistan beschlossen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach ausführlicher interner Debatte mit großer Mehrheit für die Verlängerung ausgesprochen. Voraussetzung für unser „Ja“ war, dass im Laufe dieses Jahres mit dem Rückzug der ersten Bundeswehrsoldaten begonnen wird. Diese Festlegung zielt auch darauf ab, die Regierung in Kabul zur Übernahme stärkerer Eigenverantwortung für ihr Gemeinwesen zu drängen. Mit dieser Forderung hat sich die SPD gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt, die ursprünglich die Nennung einer konkreten Jahreszahl im Mandat vermeiden wollte.

Forderungen der SPD übernommen
In einem von unserer Fraktion parallel eingebrachten Entschließungsantrag (Drs. 17/4563) bekräftigen wir unsere Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält und wir unsere künftige Zustimmung für eine Mandatsverlängerung an die Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents noch in diesem Jahr koppeln.
Es war die SPD, die als erste einen zeitlichen Abzugskorridor gefordert hat. Noch in seiner Funktion als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier einen Zehn-Punkte-Plan für den Abzug aus Afghanistan vorgelegt. Im Januar 2010 war es wiederum die SPD, die ein Ende des militärischen Einsatzes im Rahmen des ISAF-Mandats für den Zeitraum zwischen 2013 und 2015 gefordert hat. Damals wurden wir von Union und FDP dafür scharf kritisiert. Inzwischen sind diese Forderungen längst internationale Beschlusslage. Sowohl die Kabuler Konferenz im Juli 2010 als auch der NATO-Gipfel am 20. November haben das Jahr 2014 als Enddatum für den militärischen Kampfeinsatz festgelegt. Von diesem Zeitpunkt an sollen die Afghanen für die Gewährleistung der Sicherheit in ihrem Land selbst verantwortlich sein. Selbstverständlich wird die internationale Gemeinschaft dieses geschundene Land danach nicht völlig sich selbst überlassen. Unterstützende Maßnahmen im zivilen Bereich, aber auch bei der Ausbildung von Armee und Polizei wird es auch über das Jahr 2014 geben müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Afghanistan nicht wieder in Anarchie und Chaos zurückfällt und erreichte Fortschritte, wie es sie im Bereich der Frauen- und Menschenrechte, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung gibt, nicht wieder zunichte gemacht werden.

Zivilen Wiederaufbau fortsetzen
Aber auch in anderen Fragen war es die SPD, die der Bundesregierung eine Reihe von Zugeständnissen abgerungen hat. Dazu gehörte die Forderung nach Verdopplung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau und verstärkten Anstrengungen im Bereich der Ausbildung einer afghanischen Armee. Dieser vor einem Jahr eingeleitete Strategiewechsel muss jetzt konsequent fortgeführt werden. Deshalb fordern wir, dass die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte weiter vorangetrieben wird.
Der zivile Wiederaufbau muss ebenfalls mit großer Intensität fortgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft, die Unterstützung der afghanischen Regierung beim Aufbau einer effizienten Verwaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur und des Bildungs- und Gesundheitssektors. Die afghanische Regierung muss sichtbar unter Beweis stellen, dass sie ihre Bekenntnisse zu besserer Regierungsführung und zur Bekämpfung der extrem hohen Korruption ernst nimmt.

Faire Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai
Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drs. 17/4530) Maßnahmen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
Sieben Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union greift zum 1. Mai 2011 für acht mittel- und osteuropäische Länder die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn haben dann das uneingeschränkte Recht, auch in Deutschland zu arbeiten und zu leben. Bulgarien und Rumänien folgen Anfang 2014. Diese Freiheit bietet große Chancen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa. Aber sie muss politisch begleitet werden, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland Schutz und Sicherheit zu bieten.
Lohn- und Sozialdumping verhindern
Wie sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt konkret auswirken wird, ist noch weitgehend unklar. Erfahrungen aus anderen EU-Staaten, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht eingeschränkt hatten, zeigen allerdings, dass klare Regeln zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen wichtig sind, um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden.
Da nach wie vor Einkommensunterschiede zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsländern bestehen, dürften Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern grundsätzlich bereit sein, auch zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher klare Regelungen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion konkrete Regelungen in den Bereichen Arbeitsbedingung und Entlohnung, Kontrolle, Mitbestimmung sowie Information und Beratung, um die Voraussetzungen für die Arbeitsnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 zu schaffen. Um einer Ausweitung von unsicherer Beschäftigung und Niedriglöhnen vorzubeugen, muss die Maxime „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" durchgesetzt werden. Das ist auch deshalb besonders wichtig, um Lohn- und Sozialdumping vor allem in der grenzüberschreitenden Leiharbeit zu verhindern.
Außerdem verlangen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Alle Branchen müssen zudem in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, damit Mindestlohntarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Nur so kann gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland bei uns zu den gleichen Mindestlöhnen beschäftigt werden wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an zusätzliche Voraussetzungen wie die Einhaltung einer Lohnuntergrenze und der Tariftreue gebunden werden.

Mehr Mitbestimmung, bessere Beratung
Im Weiteren fordert die Fraktion, besser zu kontrollieren, ob beispielsweise Tarifverträge in Branchen eingehalten werden, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurden. Betriebsräte sollen ein Mitbestimmungsrecht bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten. Zudem sollen mehrsprachige Beratungsstellen für Arbeitsmigrantinnen und -migranten eingerichtet werden.

Eine soziale Fortschrittsklausel in der EU
Die Entsenderichtlinie der EU muss reformiert werden, damit sie wieder das leistet, was sie leisten soll: nämlich arbeitsrechtliche Mindeststandards festzulegen. Schließlich fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, eine soziale Fortschrittsklausel ins EU-Recht aufzunehmen. Eine solche Fortschrittsklausel muss verbindlich klarstellen, dass die Europäische Union nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet ist - und dass soziale Grundrechte im Zweifel wichtiger sind als wirtschaftliche Grundfreiheiten.

Energieeffizienz verbessern
Die Energie- und Klimapolitik Deutschlands wird heute stark von europäischen Vorgaben geprägt. Um seine Energieversorgung zu sichern, ist Deutschland auf eine Kooperation der EU-Staaten angewiesen. Die Europäische Union hat sich im Dezember 2008 auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie und Klimaschutz geeinigt. Durch diese Strategie sollen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 gesenkt, durch verbesserte Energieeffizienz der Primärenergieverbrauch europaweit um 20 Prozent verringert und im Jahr 2020 zudem 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
20-20-20 Ziel noch in weiter Ferne
Die EU ist weit davon entfernt, diese sogenannten 20–20-20-Ziele tatsächlich zu erreichen. Insbesondere das Reduktionsziel für den Energieverbrauch wird ohne weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der Einsparung deutlich verfehlt werden. Auch das Energiekonzept der Bundesregierung enthält keine unterstützenden Maßnahmen und setzt allein auf das Prinzip Hoffnung durch das wettbewerbliche Innovationsinteresse der Wirtschaft.

Wir fordern die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 17/4528) auf, sich auf der Energie-Sondersitzung des Europäischen Rates zu verbindlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einsparziele zu positionieren und auf nationaler Ebene konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Energieeinsparung auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung soll konkrete Maßnahmen in einem Energieeffizienzaktionsplan vorzustellen. Dem Deutschen Bundestag soll ein umfassendes Gesetz zur Energieeffizienz und Energieeinsparung vorgelegt werden, das die Zielvorgabe einer Verdoppelung der Energieproduktivität analog zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 gegenüber 1990 sicherstellt und den Energieeffizienzaktionsplan verbindlich umsetzt. Außerdem muss in der EU ein solidarischer Energiebinnenmarkt bei angemessener Lastenteilung entstehen. Um Energieversorgungssicherheit herzustellen, müssen neue Mechanismen der EU-internen Kooperation bei der Krisenvorsorge geschaffen werden. Mittel für den Ausbau transeuropäischer Netze, insbesondere an den Schnittstellen für Leitungen an den Grenzen, müssen aufgestockt werden. Es sollten vermehrt Investitionen mit hohem gesamteuropäischem Nutzen getätigt werden. Außerdem muss der Anteil erneuerbarer Energien durch nationale Maßnahmen und EU-Förderung kontinuierlich erhöht werden.
Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und EU sicherstellen
In einem weiteren Antrag (Drs. 17/4527) hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Beratungen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Umstellung des Energiesektors auf Basis der Erneuerbaren Energien auch und gerade innerhalb Deutschlands gewährleistet wird. Dazu soll die Funktionsfähigkeit von Systemen mit nationalen Einspeisetarifen und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien erhalten bleiben. Kurz: Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) darf den EU-Harmonisierungsplänen nicht zum Opfer fallen. Auch wenn sich die Bundesregierung kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am 4. Februar dazu entschlossen hat, die Harmonisierungspläne von EU-Kommissar Oettinger (CDU) im Bereich der Fördersysteme zum Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt nicht zu unterstützen, wird das EEG immer wieder schwarz-gelben Angriffen ausgesetzt.
Das EEG hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland enorm voran gebracht und mehr als 340.000 Jobs geschaffen. Es ist so erfolgreich, dass es von vielen anderen Ländern kopiert wurde. Dennoch versuchen Union und FDP immer wieder die Axt anzulegen, um damit den Interessen der vier großen Energiekonzernen in die Hände zu spielen. Hier kommt es auf uns Sozialdemokraten an, die Demontage des EEG zu verhindern. Dafür werden wir uns auch weiterhin im Bundestag einsetzen.