Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzauschssusses sowie des Rates der Stadt Dorsten

Kommunalpolitik


Friedhelm Fragemann, Vorsitzende der Dorstener SPD-Ratsfraktion.

Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten hat den Bürgermeister gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnungen der nächsten SItzungen des Haupt- und Finanzausschusses (07.12) sowie des Rates (14.12.) aufzunehmen:

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:

1. Zwecks Einführung eines „Betrieblichen Gesundheitsmanagements“ für alle Beschäftigten der Stadt Dorsten wird in einem ersten Schritt die derzeit vorhandene Personalressource BGM (0,61 Stellen) um mindestens 1 Stelle aufgestockt, um aktuellen Erfordernissen zumindest ansatzweise gerecht werden und Leitlinien zum betrieblichen Gesundheitsmanagement bzw. ein tragfähiges, nachhaltiges Konzept entwickeln zu können.


2. Zwecks Bewältigung der außerordentlichen Herausforderungen und der damit verbundenen operativen Aufgaben im Zuge der Umsetzung der aktuellen Großprojekte (Wir machen Mitte, Gute Schule 2020, KP III etc.) und zur Entlastung der schon jetzt über Gebühr strapazierten Mitarbeiter werden zwei neue Ingenieursstellen in den Ämtern 61 (Bauleitplanung/Verkehrsplanung) und 66 (Ausbau Straßen, Wege, Plätze, Freianlagen) eingerichtet.
 

Begründung:

Zu 1.: Der FDP Antrag zum BGM, dem mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Modifizierung, einmalig 25.000 EUR für Sachmittel im Haushaltsjahr 2017 bereit zu stellen, und dem CDU Wunsch, den EBD einzubeziehen, mehrheitlich in der letzten HFA Sitzung Zustimmung erteilt wurde, greift eindeutig zu kurz.
Dies macht auch die vorliegende Stellungnahme des Personalrates mit aller Deutlichkeit klar.
Alle Beschäftigen haben das Recht, dass dieses schwerwiegende Problem ernsthaft angegangen und dass dem dringenden Handlungsbedarf durch die Entwicklung von Instrumenten und Maßnahmen abgeholfen wird.

Zu 2.: Die Mitarbeiter in den genannten Bereichen sind inzwischen unerträglichen Mehrbelastungen ausgesetzt. Überstunden werden oftmals schon gar nicht mehr aufgeschrieben. Die bisher durch die Personalverwaltung vorgenommenen Entlastungen sind zwar anerkennenswert, aber vor dem Hintergrund eines wachsenden Bearbeitungsstaus und neuer Herausforderungen keineswegs ausreichend. Durch Förderprogramme finanzierte Stellen bedürfen der Zuarbeit und setzen damit auch die vorhandene „Stammbelegschaft“ weiteren Belastungen aus. Auf Förderprogramme zu verzichten, wie manche meinen, ist der falsche Ansatz; denn die Verbesserung der Stellenzahl rechnet sich letzten Endes. Sie ist auf Dauer rentierlich. So führt die vorbereitende Bauleitplanung zu Wertschöpfung (siehe Flächen Gerhart-Hauptmann-Schule, Sportplatz Rhade, Flächen in Wulfen).

 

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