Die SPD erhält ein neues Fundament.

Erneuerung an Haupt und Gliedern - Dorstener Antrag aufgenommen 

Wiesbaden, 22. April. Die SPD macht ernst, wählt einen neuen Vorstand und setzt programmatische Zeichen. Dabei wird ein Antrag der NRWSPD eine besondere Rolle spielen.
 

Beispielhaft nennen wir einige Schwerpunkte:

• Unser gemeinsames Ziel lautet: Die SPD muss programmatisch und organisationspolitisch auf die Höhe der Zeit gebracht werden, um wieder stärkste Partei werden zu können. Dieses Leitbild muss sich klar von nationalkonservativen und neo-liberalen Strömungen in der Union unterscheiden, damit es wieder Mehrheiten für sozialdemokratisch geführte Regierungen jenseits einer Großen Koalition gibt.
• Die SPD muss deutlich machen, für wen sie Politik gestalten möchte und somit im besten Sinne wieder parteiisch werden. Dafür müssen wir die politischen Unterschiede zu Konservativen und Marktradikalen, gerade auch in der Europapolitik, herausarbeiten. Volkspartei zu sein bedeutet nicht, es stets allen recht zu machen.
• Wir sind nicht gewillt, tatenlos zuzusehen, wie ein globalisierter Kapitalismus zu mehr Ungleichheit, gravierenden Umweltproblemen, schlechten Arbeitsbedingungen und Abstiegsängsten führt.
• Eine solche programmatische Erneuerung kann nur funktionieren, wenn die gesamte Partei in den Prozess einbezogen wird. Unabhängig von der jeweiligen Position zur Großen Koalition, unabhängig, ob neues oder langjähriges Mitglied.
• Wir wollen unsere Ortsvereine modernisieren, um sie wieder zu aktivieren, sie zu öffnen und auch für Neumitglieder, Frauen und Jusos attraktiver zu gestalten. Nur wenn wir die Basis unserer Partei ernsthaft in den Erneuerungsprozess einbeziehen, wird es uns gelingen, für die Bürgerinnen und Bürger wieder sichtbarer und wahrnehmbarer zu werden.*
• Wir sind davon überzeugt: Die SPD wird gebraucht. Und die SPD braucht alle ihre Mitglieder, um wieder stärker zu werden. Packen wir es gemeinsam an!

* Dieser Punkt wurde von Jennifer Schug, SPD-Stadtverbandsvorsitzende aus Dorstenund Delegierte für den Parteitag,nformuliert und von der Programmkommission übernommen.