Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Die Hohe Brücke ist wieder offen – den Feldmärker Schützen sei Dank. Dank gilt auch den Eltern von Schulkindern, die selber zu Schrubber und Wasser greifen oder auch mal den Klassenraum streichen oder Mietern und Eigentümern, welche die öffentlichen Grünflächen vor ihrem Haus pflegen, oder den ehrenamtlichen Helfern der Bibi am See, ohne die es keine Bücherei in Barkenberg mehr gäbe. Und die Liste ließe sich beliebig verlängern. Sie alle springen für die leere Dorstener Stadtkasse in die Bresche. Ohne sie wäre Dorsten noch sehr viel ärmer. Aber das bürgerschaftliche Engagement hat seine Grenzen. Man denke beispielsweise an die Schlaglöcher in unseren Straßen.

Die Stadtkasse ist leer, weil Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben und Lasten übertragen haben, ohne die dazu notwendigen Gelder zu überweisen. Darauf haben Kommunalpolitiker aller Parteien immer wieder hingewiesen. In den Ausschüssen wird in diesen Tagen über den Haushalt 2014 beraten. Dessen enge Grenzen hat der Rat im letzten Jahr mit dem Haushaltssanierungsplan bereits abgesteckt. Der Rat muß bis 2021 den Haushalt ausgleichen, so hat es das Land NRW beschlossen. Die Kommunalpolitik hat ihre Hausaufgaben gemacht und einen beispiellosen Sparplan auf den Weg gebracht. Mit vielen Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger von Dorsten. Der Rat muß für die Schulden gerade stehen, die Bund und Land den Städten aufgebürdet haben. Wenn in Berlin jetzt über eine neue Bundesregierung verhandelt wird, dann steht hoffentlich auch die Misere der kommunalen Haushalte auf der Agenda. Und hoffentlich gibt es am Ende mehr Geld für die Städte. Keine Geschenke oder Spenden – sondern Geld für all die Leistungen, welche die Städte im Auftrag von Bund und Land erfüllen.

Es ist gut, richtig und wichtig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt engagieren. Aber Brücken bauen muß wieder eine staatliche Aufgabe werden. Dazu braucht Dorsten Geld von Bund und Land. Mit städtischen Gebühren- und Steuererhöhungen können die dazu notwendigen Gelder nicht eingenommen werden.

So bleibt nur „Danke“ zu sagen – an alle freiwilligen Helfer und engagierte Bürger. Die weiter mit anpacken – trotz Haushaltssanierungsplan.