"Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Senkung der Bundesbeteiligung an den Sozialleistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung ist für die Haushalte der Städte in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe", erklärt Wolfgang Röken, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck.

Vor dem Hintergrund einbrechender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben sei eine erneute Reduzierung des Bundesanteils für die Kommunen nicht verkraftbar.

Die CDU/FDP geführte Landesregierung habe im Jahr 2007 der für NRW folgenschweren gesetzlichen Regelung zugestimmt, dass sich die Bundesbeteiligung nicht an den tatsächlichen Ausgaben orientiere, sondern an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.

Jetzt rächt sich diese damalige leichtfertige Zustimmung für Dorsten und Gladbeck und den ganzen Kreis Recklinghausen. "Diese Regelung ist unsinnig und belastet unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich. Die Landesregierung muss sich korrigieren und umgehend eine Initiative zur Änderung des Gesetzes in den Bundesrat einbringen. Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten muss deutlich erhöht werden", fordert Wolfgang Röken. Anderenfalls werde die SPD-Fraktion das Thema in den Landtag einbringen.