Mitglied werdenAndere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]
Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Justiz und Inneres Klage zur Kommunalwahl: Urteil wird am 26. Mai verkündet
Eines ist sicher - die Kommunalwahl findet 2009 statt. An welchem Tag genau, darüber entscheidet der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. Heute verhandelte das Gericht über die Klagen von SPD und Grüne. Das Urteil soll am 26. Mai verkündet werden.
Worum geht es?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.05.2009
Justiz und Inneres Fragemann zur Entfernung der israelischen Fahne in Duisburg: ungeheuerlicher Vorgang!
In Duisburg demonstrierten Samstag rund 10.000 Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen – ihr in der Verfassung garantiertes Recht. Entlang der Strecke des Demonstrationszuges hängten zwei Bewohner eines Hauses zwei Fahnen des Staates Israel an ihren Balkon bzw. an ihr Fenster – ihr in der Verfassung garantiertes Recht.
Aus der Menge der Demonstranten wurde das Haus mit Gegenständen und Steinen beworfen – klares Unrecht. Die Polizei reagierte. Aber leider nicht mit Entfernung der Randalierer, sondern durch gewaltsames Entfernen der Fahnen. In einem Fall wurde sogar die Wohnung aufgebrochen – klares Unrecht und Verletzung der in der Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung und Unverletzbarkeit der Wohnung.
Zu diesem demokratischen Skandal nahm Friedhelm Fragemann, amtierender Vorsitzender des deutsch-israelischen Freundeskreises, Stellung. Klare Worte – abgedruckt in der Ausgabe der WAZ vom 14.01.2008:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.01.2009
WebsoziCMS 3.9.9 - 001429373 -
