Michael Gerdes, MdB.

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, schreibt aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind bereits umgesetzt – in der letzten Woche folgte noch eines der Großprojekte: Das Bundesteilhabegesetz ist nun endgültig beschlossen. Hiermit wird es Menschen mit Behinderungen hoffentlich möglich sein, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen – so wie alle anderen auch. Das ist der Grundgedanke von Inklusion.

Wir wollen im nächsten Jahr noch mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen tätigen. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat. Ausgangspunkt war das von Vizekanzler Sigmar Gabriel angestoßene Solidarprojekt. Auch die innere Sicherheit spielt eine Rolle: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention sowie das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt. Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Sich nach einem langen Arbeitsleben auf eine gute Altersversorgung verlassen zu können – das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates. Ich unterstütze daher das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene Gesamtkonzept für eine zukunftsfeste Alterssicherung. Mit einer doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz wahren wir die notwendige Balance, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht überfordern. Die Beitragszahler allein können die Folgen des demografischen Wandels nicht schultern. Dies ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein so genannter Demografiezuschuss aus Bundesmitteln soll daher ab 2030 für eine gerechtere Finanzierung der Lasten sorgen. Wir müssen alle Potenziale ausschöpfen, um die umlagefinanzierte gesetzliche Rente zu stärken. Dafür braucht es neben einer besseren Nachqualifizierung von Erwerbslosen, mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt auch die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Gerdes