Michael Hübner, MdL.

Michael Hübner kommentiert zum Pressebericht „Volmering (CDU): Das Land ist in der Pflicht“ in der Dorstener Zeitung  vom 05.12.2016:

„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18 .Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
 

Aber die Tatsache, dass der Bund das Gesetz ändert, zeigt doch, dass dies ein Bundesgesetz ist. Durch die mit dieser Änderung verbundenen Einsparungen entlastet sich der Bund selbst um 410 Mio Euro bei den SGB II- Leistungen. Das sind die Leistungen, die bisher 87% der leistungsbeziehenden alleinerziehenden Mütter und Väter für ihre Kindern zwischen 12 und 18 Jahren von den Jobcentern erhalten haben. Demgegenüber stehen 260 Mio Euro die der Bund den Ländern und Kommunen mehr für den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung stellt. Das heißt, dass der Bund sich unterm Strich um insgesamt 150 Mio Euro entlastet und letztlich bei der Finanzierung der Leistungen nach seinem eigenen Unterhaltsvorschussgesetz noch ein Plus macht. Das kann nicht sein.

Wer ein Gesetz macht oder ändert, muss sich auch entsprechend an den zu erwartenden Mehrkosten beteiligen. Zwar werden die Kommunen bei den SGB II- Leistungen auch um insgesamt 280 Mio Euro entlastet aber die zu erwartenden übrigen Mehrkosten von 530 Mio Euro werden auf die Länder abgewälzt. So werden wieder die entstehende Mehrkosten auf andere abgeschoben nach dem Motto: Wir feiern uns selbst für die Politik der schwarzen Null – nur die Zeche zahlen andere! Ich halte Herrn Volmering zu Gute, dass er kein Finanzpolitiker ist und über die Finanzierungsmodalitäten wahrscheinlich gar nicht informiert ist. Als Mitglied im Bildungs- und im Sportausschuss des Bundestages, sollte er sich besser informieren wenn er sich zur Finanzpolitik des Bundes äußert.“