Dirk Hartwich, SPD-Aktiver aus Rhade.

Am Ende einer kompletten Legislaturperiode wird Bilanz gezogen. Sie dient den Wählern als Orientierung. Abwahl oder Wiederwahl.
Die rot/grüne Landesregierung kann wegen der überraschenden Neuwahlen am 13. Mai nur eine Zwischenbilanz vorlegen.
Jahrzehntelang beherrschte ein wahrer ideologischer Schul- und Bildungskrieg die Landespolitik. Das ist diesmal ganz anders. Die dramatisch zurückgehenden Schülerzahlen verändern die Schullandschaft fast von alleine.

Dazu kommt die kluge Strategie der SPD und der Grünen, die anderen Parteien mit ins Boot zu nehmen.
Ein Aspekt wird viel zu wenig gewürdigt. Die Landesregierung hat den Eltern auch die Wahlfreiheit zurückgegeben, ihre Kinder nach der Grundschule auf eine weiterführende Schule ihrer Wahl zu schicken. Früher (CDU/FDP) entschieden Noten und die Einschätzung der Schule alleine über den künftigen Schulweg des
9-jährigen (!) Kindes am Ende der 3. Klasse.
Das Ergebnis: Stress bei Kindern und Eltern, Nachhilfe, Unzufriedenheit, Ungerechtigkeit, manchmal sogar mehrtägige Nachprüfung in den Ferien. Ein Blick in diesen Tagen nach Bayern*, da gibt es das System der frühzeitigen Auslese immer noch, lässt erahnen, wie gut diese NRW-Reform der Hannelore Kraft war.
Wir wollen heute gar nicht fragen, ob die CDU wieder zurück will, wir wollen heute aufzeigen, dass die Zwischenbilanz der SPD und der Grünen nach nur 2 Jahren absolut positiv ist. Eine Wiederwahl wäre daher angebracht und notwendig. Es ist nämlich erst eine Zwischenbilanz**.