"Wohnen braucht Sicherheit. Das ist eine sozialpolitische Grundregel. Deshalb haben wir einen Grundsatzantrag zur Wohnpolitik in den Landtag eingebracht," teilt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken mit.

Ausgangspunkt waren auch Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Gladbeck und Dorsten. Wohnraum wird von manchen gewissenlosen Investment- und Wohnungsgesellschaften – „Heuschrecken“ - nur als Handelsware gesehen. Dazu, so Röken, gehöre auch die Terra-Heimbau, die in Brauck einen Wohnungsbestand besitze. Der Schutz der Mieter komme zu kurz. Aber auch die Entwicklung bei der LEG gehöre zu den Fehlentscheidungen. Bekanntlich hat die CDU/FDP-Landesregierung diesen Trend mit dem Verkauf der landeseigenen rund 100.000 Wohnungen der LEG an eine "Heuschrecke" noch verstärkt. Davon sind auch Gladbeck mit ca. 400 Wohneinheiten und Dorsten mit etwa 1.400 Wohneinheiten betroffen. Gesetzliche Vorschriften für den Mieterschutz, wie etwa die Kündigungssperrfristverordnung, seien in den letzten Jahren abgebaut worden. Auch das Landeswohnungsbauvermögen von derzeit rund 18. Mrd. € steht auf dem Spiel. Die Landesregierung will es in die NRW.Bank „integrieren“, auch zur Absicherung der Kreditgeschäfte. Damit wird es der Entscheidung der Politik entzogen. Die Bank wird das Sagen haben. "Die Zweckbindung für den Sozialen Wohnungsbau wird ausgehebelt, wenn das Gesetz wird", warnt Röken. Im Jahr 2005 habe es noch 805.000 Sozialwohnungen im Lande gegeben. 2015 werden es voraussichtlich nur noch 380.000 sein. "Für Menschen mit kleinem Einkommen wird es immer schwieriger, sich auf dem Wohnungsmarkt zu versorgen. Deshalb brauchen wir auch zukünftig einen leistungsstarken sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen." Die Landesregierung sollte nach dem Antrag aufgefordert werden,

• die Städte bei der Erstellung kommunaler Wohnraumkonzepte auch finanziell zu unterstützen,
• sich für eine Stärkung der Mieterrechte einzusetzen, um besser vor „Heuschrecken“ geschützt zu werden,
• sich für eine bessere Abschreibungsregelung bei der energetischen Sanierung von Mietwohnungen einzusetzen,
• und auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass auch nach 2013 Bundesmittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden.

Röken: „Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbare Wohnungen in vernünftiger Qualität gehören zum Kern eines Lebens in Würde. Sozial gerechte Politik muss dafür Sorge tragen, dass der Wohnungsbau auch auf die Menschen ausgerichtet wird, die finanziell nicht gut gestellt sind. Mit ihrer ablehnenden Haltung werden CDU und FDP als Regierungsparteien in Düsseldorf und in Berlin ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Verantwortung in keinster Weise gerecht.“