Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion NRW

„Die Darstellung von Minister Pinkwart, die neuen rechtlichen Regelungen zur Ladenöffnung in NRW würden weitgehend reibungslos funktionieren, zeugen von einer völligen Unkenntnis der Lage: Es herrscht nach wie vor ein Höchstmaß an Unsicherheit. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass es zu einer Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntag kommt. Im Gegenteil.
 

Nach altem Recht sind vielfach vier Sonntage genutzt worden. Neue und zusätzliche Sachgründe führen eben nicht automatisch zu zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen und da die Begründungspflicht einschließlich Besucherprognose für die Kommunen weitgehend erhalten bleibt sind Entscheidungen extrem klageanfällig. Außerdem sind die im geänderten Gesetz aufgeführten Sachgründe leider völlig ungeeignet um rechtssichere Entscheidungen der Kommunen zu gewährleisten. Die letzten Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu Klagen der Gewerkschaft Verdi zu diesem Thema belegen dies eindrucksvoll. Also viel heiße Luft und noch nicht einmal ordentliche Symbolpolitik. FDP-Minister Pinkwart wird mehr und mehr zu einer Belastung für die Regierung Laschet, aber auch – und das ist besonders schlimm – für die Wirtschaft in NRW. Die Städte und Gemeinden müssen also weiterhin damit rechnen, dass ihre Ladenöffnungsbeschlüsse beklagt werden. Rechtsfrieden sieht anders aus.

Auch die 38-Seiten starke und in Teilen fragwürdige Handreichung des Ministeriums für die Kommunen zu dem Thema zeigt, dass die Strategie „Konflikt statt Dialog“ bei der Sonntagsladenöffnung nicht aufgeht. Ich fordere daher die Landesregierung auf, zum Dialog mit Handel, Gewerkschaften und Kirchen zurückzukehren um nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Die Behauptung, die Ausweitung der Sonntagsöffnung von 4 auf 8 bei 365 Tagen „Rund um die Uhr – Onlinehandel“ sei ein Mittel eben gegen diese Online-Konkurrenz ist einfach nur lächerlich. Leidtragende dieser einseitigen und wirkungslosen Gesetzgebung sind die Beschäftigten und ihre Familien und die Kommunen. Sie werden damit einmal mehr durch die Regierung Laschet im Stich gelassen.“