Gabriele Preuß, Europaabgeordnete u. a. für Dorsten.

Bleiben wir mal ehrlich, auch wenn es nun heißt, Fahrverbote können durch die Vereinbarungen verhindert werden, so ist die Entscheidung über Fahrverbote auf den Straßen unserer Städte nun den Gerichten überlassen worden.

Umweltverbände klagen in vielen Städten, wie beispielsweise in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen, und ich möchte keine Prognose wagen, ob diese Klagen zu Fahrverboten führen werden. Luftreinhaltepläne und Grenzwerte dienen dem gesundheitlichen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger als Anwohner oder Nutzer viel befahrener Straßen. Dabei trägt auch die Industrie Verantwortung für die Entwicklung ihrer Produk-te. Das augenblickliche Dilemma ist, dass nur auf Zeit gespielt werden kann, denn es wäre unrealistisch zu glauben, dass der Personennahverkehr in unseren Städten in der Lage gewesen wäre kurzfristig die vielen Betroffenen eines Fahrverbotes aufzunehmen und Park&Ride Zonen in diesen Größenordnungen zu schaffen.
 

Doch die Automobilindustrie darf sich auf Software-Updates nicht ausruhen. Einige Manager, denen der schnelle Profit wichtiger war als nachhaltige Entwicklung und Verbraucherschutz setzen das Vertrauen in Qualität und Innovationsfähigkeit dieser Branche aufs Spiel. Auch mehr als eine Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertrauten auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Automobilindustrie. Hier gilt es nun kurzfristig Strategien für den Übergang zu alternativen und nachhaltigen Antriebstechnologien vorzugeben. Wir werden als SPD-Europaabgeordnete alles daran setzen, dass die bis vor wenigen Monaten ahnungslosen Käuferinnen und Käufer von Dieselfahrzeugen, die ArbeitnehmerInnen der Branche und die finanzschwachen Städte die verschlafene Entwicklung und ausbleibende Kontrolle der Automobilindustrie nicht ausbaden müssen. Auch auf EU-Ebene werden wir sozialdemokratischen Abgeordneten den Druck auf die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska erhöhen. Sie macht es sich bisher zu einfach, EU-Mitgliedstaaten zu kritisieren und Fahrverbote in Erwägung zu ziehen. Die Konkurrenzfähigkeit der Autoindustrie in Europa muss durch eine von uns seit langem geforderte Industriestrategie gestärkt werden, die die Erhöhung der E-Mobilität und neue alternative Antriebstechniken antreibt und gleichzeitig Arbeitsplätze und Verbraucherschutz sichert.

Beitrag von Gabriele Preuß (MdEP), Europaabgeordnete u. a. für Dorsten