SPD Altendorf-Ulfkotte

Finanzen 20 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bis 2019

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag gestern (24.11.) mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Dazu meint Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mein Dank gilt der SPD-Bundestagsfraktion die sich immer für Entlastungen der Kommunen eingesetzt hat.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.11.2016

Wahlen Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.11.2016

Finanzen Gesetz heute verabschiedet: Bund entlastet Kommunen finanziell

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes:

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.11.2016

Integration "Allein Unter Fremden" - Ein Kommentar von Jennifer Schug

"Allein unter Fremden" - Diese Überschrift eines Berichts über die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Dorstener Zeitung vom heutigen Tage (23.11., 2. Lokalseite) geht unter die Haut. Was aber dann folgt, ist eine grobe Kostenanalyse. Fast ausschließlich.

Dabei gibt es zu diesem Thema so viel mehr und vor allem so viel Wichtigeres zu berichten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.11.2016

Allgemein SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan zur „Frontal 21“-Berichterstattung

Zur Berichterstattung von „Frontal 21“ im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren der vorwärts-Tochter NWMD erklärt der Schatzmeister der Bundes-SPD Dietmar Nietan:

In dem gestern ausgestrahlten Bericht werden schwerwiegende Vorwürfe gegen die Vorwärts-Tochter NWMD erhoben.

Für die SPD ist selbstverständlich: Mit Sponsoring-Leistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären „erkauft" werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.11.2016