Der Landeshaushalt würde um eine dreistellige Millionensumme belastet – Geld, das für den Kita-Bereich fehlen würde.
Zu den aktuellen Unklarheiten von Armin Laschet bei der Finanzierung von Betreuungsmitteln erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
„Armin Laschets Wackeldackel-Momente erscheinen meistens ungewollt. So bezeichnet er den bestehenden Nichtraucherschutz wutbürgermäßig mal als „Umerzieherei“. Dann beim Wahlprogramm-Prozess überzeugt ihn seine Parteibasis, dass die heute geltende Praxis doch vernünftig ist. So sagt er noch im Dezember 2016, er halte es bei den Studiengebühren „für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, über Modelle nachzudenken“. Drei Monate später stellt er es so dar, als sei er schon immer ein Gegner von Gebühren gewesen.
Beim Thema Landesbetreuungsgeld bleibt der CDU-Kandidat dagegen ganz bewusst im Unklaren. Als ehemaliger Familienminister, der in seiner Amtszeit den Kita-Ausbau in NRW verschlafen und das Kibiz verbockt hat, fürchtet er die öffentliche Debatte. Die Einführung einer solchen Leistung würde den Landeshaushalt jährlich um eine dreistellige Millionensumme belasten – Geld, das für den Kita-Bereich fehlen würde.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.05.2017
Im Nachgang zum gestrigen TV-Duell von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärt Sarah Philipp, städtebaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Herr Laschet ist offenkundig nicht im Bilde, was das Thema Schrottimmobilien angeht, und er zitiert auch noch bewusst falsche Zahlen. Denn in Duisburg gibt es nicht 120 Schrottimmobilien, sondern es sind nach Aussage der Stadtverwaltung lediglich 70! Das zeigt der WDR-Faktencheck. Wahlkampf mit Fake-News kennen wir bisher nur aus den USA. Zudem blendet Laschet wichtige Informationen einfach aus:
Seit der Enquete-Kommission aus der Legislaturperiode 2010-2012 ist klar, dass sich die CDU massiv gegen Eingriffsmöglichkeiten gegen verantwortungslose Wohnungseigentümer ausgesprochen hat. So hat Laschets Fraktion im Landtag seinerzeit auch gegen unser Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) gestimmt, das der kommunalen Wohnungsaufsicht ein neues und wirksames Rechtsinstrumentarium an die Hand gibt, um gegen verantwortungslose Vermieter und Wohnungs-Heuschrecken vorzugehen. Heute ist das WAG bereits ein Renner, denn es wurde von Mai 2014 bis Ende 2016 schon mehr als 6.200mal von den Kommunen in NRW angewandt, um menschenunwürdigen Wohnraum vom Markt zu nehmen. Schon 30 Prozent aller Kommunen wenden das Gesetz aktiv an. Sich jetzt hinzustellen und anderen Untätigkeit vorzuwerfen ist daher sachlich falsch und auch reichlich unverfroren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.05.2017
Mehrere deutsche Tageszeitungen, darunter die Dorstener Zeitung, stellen ihre komplette erste Seite einer großen Künstlerin, Yoko Ono, zur Verfügung, um mit einer ungewöhnlichen Kunstaktion für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit zu werben. Dass sie in Gefahr ist, von autoritären Politikern nicht nur eingeschränkt, sondern auch abgeschafft zu werden, ist inzwischen bittere Wahrheit.
Der Appell von Yoko Ono, „free you, free me, free us, free them“, also „befreie dich, befreie mich, befreis uns, befreie sie” muss für alle Ansporn und Auftrag sein, auch bei uns wachsam und mutig zu sein. Dass das Dorstener SPD-Motto „Schwimm Dich frei“ fast nahtlos die künstlerische Aussage von Yoko Ono ergänzt, ist Zufall, passt aber zielgenau zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, mit dem sich die Dorstener SPD solidarisiert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.05.2017
Volle Kraft voraus
Unsere Spitzenkandidatin hat in beeindruckender Art und Weise aufgezeigt, was sie für NRW vorhat. Sie hat einen Plan. Beim Hin-und-Her-Kandidat fehlte die Leidenschaft. NRW braucht deshalb weiterhin klare Verhältnisse mit einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.05.2017
Am 2. Mai um 20.15 Uhr findet im WDR-Fernsehen das TV-Duell zur NRW-Landtagswahl 2017 zwischen Hannelore Kraft und Ihrem Herausforderer Armin Laschet statt.
Der Abend verspricht spannend zu werden. Es ist das im Landtagswahlkampf einmalig stattfindende NRW-Duell – das direkte Live-Aufeinandertreffen von Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer im Fernsehen.
2. Mai 2017 – 20.15 Uhr
WDR-Fernsehen
„Ihre Wahl 2017 – Das Duell“ – >>HIER<< den Trailer zur Sendung ansehen.
Moderation: Sonja Mikich und Gabi Ludwig
Das WDR-Duell wird auch als Livestream gesendet >>HIER<< ansehen.
Am 4. Mai findet dann noch die WDR-Arena ebenfalls um 20.15 Uhr mit allen Spitzenkandidaten statt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.05.2017
Mitglied werden
Landespolitik Will Laschet ein Betreuungsgeld einführen oder nicht? 
Landespolitik 
Presse 
Wahlen 
Wahlen 
