Heute Morgen hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt, dass diese Gesetzesänderung kommt. Den ersten Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion bereits in der 13. Wahlperiode 1998 vorgelegt und damit die politische Diskussion vorangetrieben. Über Jahre hinweg folgten immer wieder Initiativen, Gespräche und parlamentarische Debatten – gerade in der aktuellen Legislaturperiode wurde mehrfach im Plenum des Deutschen Bundestags über das Thema beraten. Kurz vor Ende der aktuellen Wahlperiode hat es nun endlich geklappt.
Für den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes ist die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare eine Frage der Gerechtigkeit, mit der eine unzulässige Ungleichbehandlung endlich beendet wird. Gerdes: „Der Staat sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wen sie heiraten dürfen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2017
Zur heutigen erfolgreichen Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“ erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner:
„Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag, dürfen nun endlich gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Das ist ein fundamentales Menschenrecht, das innerhalb der Bevölkerung schon lange auf breite Zustimmung trifft. Durch beständige, konsequente und harte Politik auf vielen verschiedenen politischen Ebenen hat die SPD diese Abstimmung gegen die rückwärtsgewandte Politik der CDU/CSU in den Bundestag zur Abstimmung gebracht und geschlossen mit den Linken, Grünen und 'gewissenhaften' CDU/CSU-Politikerinnen und -Politikern beschlossen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2017
Mit der Entscheidung für die Ehe für alle haben wir die historische Chance genutzt, endlich mehr Gerechtigkeit durchzusetzen. Denn Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Wer sich verspricht, „in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das gilt jetzt endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare. Ich bin stolz, dass wir das gemeinsam gegen den Widerstand von CDU und CSU hinbekommen haben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2017
Heute hat der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Dazu erklären Michael Groschek (Landesvorsitzender der NRWSPD), Frederick Cordes (Landesvorsitzender der NRW Jusos), Daniela Jansen (Landesvorsitzende der AsF NRW) und Fabian Spies, Landesvorsitzender von SPDqueer in NRW:
Mit der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde Geschichte geschrieben. Die Abschaffung der gesetzlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein historischer Erfolg für eine fortschrittliche Politik. Und sie bedeutet vor allem eins: Mehr Gerechtigkeit – und zwar gegen die Blockadehaltung der Konservativen. Das muffige Familienbild der Union landet endlich in der Tonne. Die „Ehe für alle“ kommt!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2017
Die neue schwarz-gelbe Koalition im Landtag wählte am Dienstag (27.6.) Armin Laschet mit einer Ein-Stimmen Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Damit beginnt wieder eine schwarz-gelbe Ära der sozialen Kälte in NRW.
„Der soziale Winter hat in Nordrhein-Westfalen begonnen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, die Wahl des Ministerpräsidenten. „Die neue schwarz-gelbe Koalition unter der Führung von Laschet hat schon im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass in Nordrhein-Westfalen wieder das Credo 'Privat vor Staat' gelten soll.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.06.2017
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