Die SPD Landtagsfraktion hat NRW Finanzminister Lienenkämper bereits im Juli darauf aufmerksam gemacht, dass das Haushaltsgesetz laut Landesverfassung bereits vor Beginn der neuen Haushaltsperiode verabschiedet werden muss. Folglich ist die letzte Plenarsitzung im Jahr 2017 zugleich der späteste Termin für eine Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr. Die Landesregierung ist verpflichtet den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Parlament einzubringen, sodass die verfassungsrechtlichen Terminvorgaben eingehalten werden können.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.09.2017
Zum aktuellen offenen Brief, in dem 61 Unternehmen die schwarz-gelbe Landesregierung vor dem Stopp des Windkraftausbaus in NRW warnen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In der Energiepolitik ist die FDP offenbar so ideologisch verblendet, dass sie die wirtschaftlichen Interessen Nordrhein-Westfalens ignoriert. Nur so kann man den Aufschrei der 61 Unternehmen verstehen, die die Landesregierung für ihre investitionsfeindliche Politik im Bereich der Windkraft kritisieren. Investitionen von über einer Milliarde Euro sind in Gefahr, und das alles nur, weil FDP-Chef Lindner mit seinem ideologischen Anti-Windkraft-Feldzug die Sorgen von Anwohnern und Kommunen für seine Wahlkampfzwecke instrumentalisieren will.
Wir fordern Minister Pinkwart auf, diese wirtschaftsfeindliche Politik zu beenden und ein umfassendes Konzept „Wirtschaftschancen der Energiewende in NRW“ vorzulegen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2017
„Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen dürfen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Jetzt liegen erste Zahlen zur Verteilung der Mittel aus dem 3,5-Milliarden-Schulsanierungsprogramm vor. Danach erhält Dorsten 4.787.588 Euro.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2017
Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll Kinder und Alleinerziehende stärker unterstützen und besonders Familien die keinen ausreichenden Unterhalt erhalten einen besseren Rückhalt bieten. Rückwirkend zum 01. Juli 2017 erhalten auch Kinder über zwölf Jahre bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss. Außerdem wurde festgelegt, dass der Bund 40 Prozent der anfallenden Kosten für die Unterhaltsvorschussleistungen mitträgt. Die restlichen Kosten fielen bisher zum Großteil auf die Kommunen zurück. Diese mussten rund 80 Prozent der Restkosten tragen, während sich das Land zu 20 Prozent an den Ausgaben beteiligte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2017
Verteidigungsministerin in geschütztem Raum
Nein, sie siegte nicht. Anstatt die Öffentlichkeit zu suchen, ging sie ins gut gesicherte Wasserschloss. Sie, das ist unsere Verteidigungsministerin. Die Öffentlichkeit, sprich die Bürgerinnen und Bürger, wurden bereits an der hoch gezogenen Zugbrücke abgewiesen. Geschlossene Gesellschaft. Einfache Bürger nicht erwünscht. Keine gute Idee der örtlichen CDU, die sonst keine Gelegenheit auslässt, um Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als ihre Erfindung darzustellen. Es wäre für Dorsten, das 1000 jährige Lembeck und die Demokratie gut gewesen, wenn die Öffentlichkeit hätte teilnehmen können. Wir werden in diesen Tagen sehen und lesen, dass die örtliche CDU alles daran setzen wird, den fatalen Eindruck der „geschlossenen Gesellschaft“, ins Gegenteil zu drehen.
Ein Kommentar aus dem SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2017
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MdB und MdL Das Vorgehen der Landesregierung steuert auf vorsätzlichen Verfassungsbruch zu 
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