SPD Altendorf-Ulfkotte

Gesellschaft Gemeinsamer Appell gegen das Beschmieren von Wahlplakaten

Gem. § 303 Strafgesetzbuch drohen demjenigen, der Wahlplakate zerstört oder beschmiert Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“ Und besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf die Plakate geschmiert werden.

Bei der Zerstörung oder dem Beschmieren von Wahlplakaten geht es aber um vielmehr. Denn wer Wahlplakate, egal welcher politischen Partei, beschädigt oder verändert, der greift damit unmittelbar unsere Demokratie an. Ein Wahlplakat ist eine Meinungsäußerung, so wie ein Brief oder eine Zeitung oder ein Buch. Wer also Plakate, Briefe, Zeitungen oder Bücher zerstört, der will Menschen mit Gewalt zum Schweigen bringen. Das ist erschreckend, völlig inakzeptabel und hat nicht das Geringste mit Politik, politischer Auseinandersetzung oder dem Eintreten für oder gegen eine bestimmte Meinung, Ansicht oder auch Partei zu tun.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.09.2017

Stadtverband Informationsstand ist ständig umlagert - Michael Gerdes mit roter Marmelade dabei

Die Dorstener SPD sucht das Gespräch mit dem Bürger. Am letzten Samstag, wie schon an den Wochenenden davor, war der große Informationsstand auf dem Dorstener Marktplatz nicht zu übersehen.

Um Sympathiewerbung zu betreiben und Gespräche anzubieten, dazu gingen die Dorstener Sozialdemokraten direkt auf die Menschen zu. Dass der Bundestagsabgeordnete und -kandidat Michael Gerdes dabei war, versteht sich von selbst. An sein kleines Geschenk an die Standbesucher, Erdbeerkonfitüre mit seinem Logo, werden sich die Passanten gerne erinnern. Unterstützt wurde er auch von Michael Hübner, unserem Landtagsabgeordneten.

Es ist beeindrucken, wie viele Menschen trotz des bescheidenen Wetters Interesse an der SPD und insbesondere an Martin Schulz bekundeten. Bei Kaffee und Kuchen wurde so manches Problem vor Ort direkt gelöst.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.09.2017

Ortsverein Heute: Rhader SPD diskutiert über Lokales und Globales

Wer informiert ist, kann besser mitreden und überzeugen

Demokratie muss gelebt werden. Ohne Respekt und Solidarität kann eine gerechte Gesellschaft nicht entstehen. Respekt auch gegenüber dem Andersdenkenden und Solidarität gegenüber dem Schwächeren. Zwei Grundpfeiler der Sozialdemokratie.

Der SPD-Ortsverein Rhade versucht seit fast 50 Jahren mit monatlichen Treffen, diese Werte mit Leben zu erfüllen. Ein zentraler Punkt dieser offenen Versammlungen ist immer die sachliche Information, die am Anfang einer Aussprache steht. „Nur wer informiert ist, kann mitreden. Ansonsten wird man zum „blinden“ Mitläufer“, so ein Vorstandsmitglied vor dem heutigen Treffen im Gasthaus Pierick um 19:30 Uhr. Christoph Kopp, Vorsitzender, hat folgende Tagesordnung vorbereitet:

1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Berichte der Mandatsträger
4. Gespräch über das TV- Duell am Sonntag, dem 03.09.2017
5. Unsere Aktionen im Bundestagswahlkampf 2017
6. Vorstellung des Projektes „Kunstrasenplatz“ des SSV Rhade, Jürgen Heinisch
7. Terminbesprechung (Terminplanung 2017)
8. Verschiedenes

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.09.2017

Jusos Der Juso-Bulli kommt am 16. September

Der Wahlkampf ist in seiner letzten Phase und die Bundestagswahl rückt immer näher. Umso mehr freuen wir uns, dass am kommenden Samstag (16.9.) der Aktionsbulli der NRW-Jusos mit gewohnt vielen Highlights in den Wahlkreis unseres Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Michael Gerdes kommt.

Die Stationen der Jusos sind:

Dorsten um 9:30 Uhr am Lippetorplatz
Gladbeck um 10:45 Uhr in der Innenstadt
Bottrop um 11:45 Uhr am Altmarkt

"Gemeinsam wollen wir für unsere Idee von sozialer Gerechtigkeit kämpfen und gerade als Jugend ein Zeichen gegen den politischen Stillstand der Merkel-CDU setzen!", bekräftigten Benedikt Kapteina und Daniel Hoffmann, jeweils Vorsitzende der Jusos in Gladbeck bzw. in Dorsten.

Deutschland kann mehr, das wissen auch die jungen Wählerinnen und Wähler. Wir laden alle Interessierten recht herzlich ein, am 16. September mit uns ins Gespräch zu kommen und über ein gerechtes und modernes Deutschland zu diskutieren.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.09.2017

Landespolitik Norbert Römer: „Laschets Politik folgt den alten schwarz-gelben Mustern“

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Diese Regierungserklärung ist eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa.

Armin Laschet ist mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hat sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt. Die Sorgen der Menschen hat er nicht im Blick. Kein Wort zur dramatischen Situation bei ThyssenKrupp, wo die Stahlkocher und ihre Familien um Arbeitsplätze und ihre Existenz bangen.

Zur Sozialpolitik fällt ihm gar nichts ein, Wirtschaftspolitik besteht bei ihm im Wesentlichen aus dem Schleifen der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Das ist die alte Privat-vor-Staat-Ideologie.

Laschets Regierung entpuppt sich als eine schwarz-gelbe Koalition alten Musters.

In der Europapolitik, in der Abwehr von Populismus und Rassismus gibt es durchaus Übereinstimmung."

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.09.2017