SPD Altendorf-Ulfkotte

Kommunalpolitik Der Zustand Dorstener Schulen - ein Trauerspiel

Wer am vergangenen Dienstag die morgendliche Zeitung aufschlug, der konnte das ganze Desaster der Dorstener Schullandschaft auf zwei Seiten nachlesen. Da werden Grund- und Hauptschulstandorte aufgegeben und geschlossen, weil uns der demographische Wandel angeblich sinkende Schülerzahlen prognostiziert. Im nächsten Moment wird die Agathaschule umgesiedelt, ein ganzer Stadtteil seines Schulstandortes beraubt, weil dessen Zügigkeit für eine künftig steigende Schülerzahl vergrößert werden muss. Hauptschulen laufen aus und deren übrige Jahrgänge dürfen sich damit zufrieden geben, in seit Jahren stillgelegten (teils Grundschul-) Schulgebäuden ihr Dasein zu fristen und dort ihren Schulabschluss zu absolvieren. Und auch hier steht noch in den Sternen, inwieweit zugunsten der Schüler eine Sanierung eben dieser Gebäude vorgenommen wird.

Aktuell beschweren sich Eltern über den Zustand der Klassenräume im Petrinum, in denen ihre Kinder unterrichtet werden: Verschmutzte Teppiche, kaputte Jalousien und defekte Steckdosen. Zu Recht! Aber das ist nur der Gipfel des Eisbergs!

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2017

MdB und MdL Michael Hübner: "FDP gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in der Windenergie"

Zu den heutigen Presseverlautbarungen des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW, Enercon GmbH und BBWind GmbH erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"NRW hat 2016 mit einem Rekordzubau von 560 Mega Watt (MW) Platz drei im Bundesländervergleich beim Ausbau der Windenergie an Land belegt. Die neue Landesregierung hat sich nun offenbar mit ihrer Anti-Windkraft-Ideologie zum Ziel gesetzt, NRW von einem Champions League-Platz ganz schnell auf die Abstiegsplätze zu bringen.

Mit dem vorgelegten Entwurf für einen neuen Windenergieerlass und den Forderungen an den Bund, keine Windenergie mehr im Außenbereich zuzulassen, tut die Landesregierung alles, um die Branche in NRW mit 18 500 Arbeitsplätzen, fast 600 meist industriellen Zulieferfirmen und 400 Millionen Euro Jahresumsatz, politisch kaputtzumachen.

2018 droht nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der Landesregierung ein Strukturbruch in der für das Energieland Nummer eins so wichtigen Zukunftsbranche. Allein im Münsterland sind Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro gefährdet.

Dabei zeigt gerade das Beispiel Münsterland, wie Windenergie auch mit großer Akzeptanz vor Ort umgesetzt werden kann - in dem Kommunen und Bürger eigene Windanlagen bauen und betreiben. So sichern wir Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in NRW. Dafür sollte sich die Landesregierung einsetzen."

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.09.2017

MdB und MdL Michael Hübner (MdL) zum Thema Krankenhaus-Umlage

Stellungnahme zum Interview der Dorstener Zeitung mit Stadtkämmerer Große-Ruiken:

„Niemand zwingt die schwarz-gelbe Landesregierung dazu 100 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung auf die Kommunen umzulegen. Die Landeskasse ist von Rot-Grün ausgeglichen übergeben worden und die Steuereinnahmen sprudeln nach wie vor. Auch vor sieben Jahren wurde von Rot-Grün nicht beschlossen, dass der Beitrag in Dorsten um 422.000 Euro steigt. Im Gegenteil: Das Land gab seit dieser Zeit Hilfen in Millionenhöhe damit die überschuldeten Kommunen zu ausgeglichenen Haushalten kommen können. Diese 422.000 Euro fehlen der Stadt Dorsten folglich an anderer Stelle, z. B. für die St. Agatha Grundschule und fließen dann noch nicht einmal direkt in die Krankenhäuser vor Ort. Das nun die Kommunen für die Wahlversprechen von Schwarz-Gelb mitbezahlen sollen ist keine redliche Politik. Deshalb ist Schwarz-Gelb im Land kein verlässlicher Partner für Dorsten und auch nicht für alle anderen Kommunen in NRW.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.09.2017

MdB und MdL Bei Schwarz-Gelb sehen Steuerhinterzieher rosigen Zeiten entgegen

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck, erklärt zur Debatte zum SPD-Antrag im Landtag NRW „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen - Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“ folgendes:

„Das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Wuppertal hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in NRW geleistet und wurde bundesweit für seine Arbeit hoch gelobt. Im eigenen Antrag der Regierungskoalition wird der Standort Wuppertal nicht erwähnt. Das zeigt nicht nur eine Geringschätzung der erfolgreichen Arbeit und seiner Beschäftigten, sondern lässt für die Zukunft Böses erahnen. Bei Schwarz-Gelb sehen Steuerhinterzieher wohl rosigen Zeiten entgegen. Dass der Finanzminister sich nicht zur Fortsetzung des Finanzamtes für Steuerstrafsachen bekennt, ist ein falsches Zeichen an den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Darum fordert die SPD das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal als Hotspot bei dem Kampf gegen Steuerbetrug in seinen Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.09.2017

Veranstaltungen Endspurt: Martin Schulz ist heute in Gelsenkirchen

SPD ist stolz und beeindruckt vom kämpferischen Kanzlerkandidaten

Es werden nicht wenige Dorstener sein, die die Gelegenheit beim Schopfe fassen, Martin Schulz ganz nahe zu sein. Nach einem Marathon an Veranstaltungen in der ganzen Republik, kommt er nun, vier Tage vor der Wahl, nach Gelsenkirchen. Ein Katzensprung von Dorsten aus gesehen. Martin Schulz wird sicherlich am Ende seiner bestechenden Argumentation den wichtigen Satz wiederholen: „Und deshalb möchte ich Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Genau darum geht es. Und deshalb ist ihm die Unterstützung aus Dorsten sicher.

Heinrich-König-Platz, 45879 Gelsenkirchen

Ablauf: