Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dazu eine klare Meinung
Die ehemalige SPD-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1998-2009) mischt sich in die spannende innerparteiliche Diskussion der SPD mit einer klaren und kurzen Stellungnahme ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul ("die rote Heidi") schreibt:
"Ich bin entschieden gegen eine erneute Große Koalition! Die SPD hatte sie nach dem 24.September zurecht abgelehnt. Für die Demokratie ist es wichtig, dass die großen Volksparteien wirkliche Alternativen bieten, sonst wächst der rechte Rand immer mehr. Die SPD muss ihre Eigenständigkeit deutlich machen und sich für linke Mehrheiten in Deutschland engagieren! Gerade die Kräfte, die uns im Wahlkampf massiv bekämpft haben, fordern nun unsere „Verantwortung“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Das Maximum wäre eine Minderheitsregierung, die einerseits Stabilität sichert und andererseits die demokratische, lebendige Debatte im Deutschen Bundestag stärkt!"
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2017
Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir bedauern, dass unserem Antrag zu den geplanten Stellenstreichungen des Siemenskonzerns in Nordrhein-Westfalen offenbar keine Eilbedürftigkeit beigemessen wurde. Da hierzu keine Anträge von CDU und FDP vorliegen, wird die Situation bei Siemens in dieser Plenarwoche nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte sein.
Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt untätig. Ihre Antworten auf die industriepolitischen Herausforderungen unseres Landes sind mehr verkaufsoffene Sonntage und die Abschaffung der Hygiene-Ampel.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.11.2017
Das Bild zeigt von links nach rechts: Renate Jäger, Michael Hübner (MdL), Thomas Plieske, Rita Zumbrink, Christoph Kopp, Erich Misch, Michael Gerdes (MdB), Peter Klussmann. Gregor Behrens und Adolf Hense waren verhindert, überraschten aber mit Grußworten, die Christoph Kopp mitteilte.
Gute Stimmung, viele Gespräche, leckeres Essen
Ausgesprochen zufrieden zeigten sich die Organisatoren Christoph Kopp, Vorsitzender, und Dieter Neumann, Kassierer, über das gelungene Jahresabschlussfest der Rhader Sozialdemokraten, in dessen Mittelpunkt eine feierliche Jubilarehrung stand. Michael Gerdes, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter und Michael Hübner, MdL sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ließen es sich nicht nehmen, persönlich die Ehrung vorzunehmen. Und da muss Erich Misch besonders erwähnt werden. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der SPD, die vor 154 Jahren von Ferdinand Lassalle gegründet wurde – und somit mit Abstand die älteste Partei Deutschlands ist.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2017
CDU/CSU unterläuft GroKo-Vereinbarung
Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin der SPD ist empört und teilt der Öffentlichkeit kurz und knapp mit, wie die SPD und die Umweltministerin von ihrem „Noch-Regierungspartner“ CDU/CSU hintergangen wurde. Der Wortlaut:
"Heute, am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2017
Liebe Andrea, lieber Martin,
der Landesvorstand der NRWSPD hat auf seiner Sitzung am 24. November 2017 beschlossen, Euch diesen Brief zukommen zu lassen, in dem wir unsere zentralen inhaltlichen Positionen darlegen. CDU, CSU, FDP und Grüne sind damit gescheitert, die von ihnen erwünschte Koalition zu bilden. Letztlich waren der Egoismus der FDP und die Unfähigkeit der Union als größter Verhandlungspartner Brücken für eine solche Koalition zu bilden, ausschlaggebend dafür, dass das Land nun in einer schwierigen Lage ist. Dafür trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung.
Die SPD hat in unserem Land in den vergangenen 150 Jahren immer wieder Verantwortung übernommen. Noch 2013 haben sich die Grünen vor der Verantwortung gedrückt und dazu beigetragen, dass vor dem Hintergrund des damaligen Wahlergebnisses im Ergebnis im Bundestag vier Jahre lang eine sehr kleine Opposition einer sehr großen Mehrheit gegenüber saß.
Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch nicht, dass die SPD automatisch als Notfalllösung zur erneuten Wahl von Angela Merkel zur Verfügung stehen muss, wenn andere sich in die Büsche schlagen. Unsere grundsätzlichen Erwägungen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten, haben sich auch mit dem Scheitern der angestrebten Koalition nicht verändert. Es ist und bleibt richtig, dass eine große Koalition nur die Ausnahme und nicht die Regel sein darf. Es ist und bleibt richtig, dass für eine lebendige Demokratie auch eine große und handlungsfähige Opposition gehört. Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse, die die Ränder stärken.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2017
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Bundespolitik Auf einmal wird die SPD heftig umworben - Wieder GroKo? 
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