SPD Altendorf-Ulfkotte

Allgemein Steuertrickser stoppen!

Deutsche und internationale Konzerne nutzen Luxemburg, um ihre Steuern zu Lasten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahler klein zu rechnen. Das belegen Tausende bislang unbekannte Dokumente, die Journalisten ins Internet gestellt haben. Wir wollen die Steuertrickser stoppen.

Konzerne, die weniger Steuern zahlen als jeder Handwerker in Deutschland, gefährden die Finanzierung und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Wir brauchen die Steuereinnahmen für die Zukunft unseres Landes. Staaten, die Steuerdumping zum Geschäftsmodell machen, legen die Axt an die europäische Solidarität. Zum Teil konnten die Unternehmen Gewinne, die sie in Deutschland erzielt haben, in Luxemburg mit weniger als einem Prozent versteuern und damit richtig Kasse machen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.11.2014

Veranstaltungen SPD Altstadt fährt ins Bergbau- Museum - noch Plätze frei!

Die SPD Altstadt veranstaltet am Sonntag, 30.11.2014, eine Fahrt ins Bergbau- Museum nach Bochum. Die Fahrt kostet inklusive Eintritt und Führung 9,50 Euro (ermäßigt: 6 Euro).

Abfahrt ist um 12 Uhr am Parkplatz gegenüber vom Media- Markt. Anmeldung bei Philip Grabowski (01578 / 6822389 oder per email philip.grabowski(at)yahoo.de).

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.11.2014

Ortsverein SPD Wulfen feiert 50.

Die SPD Wulfen wird dieses Jahr 50 Jahre alt. Dieser runde Geburtstag wird am übernächsten Wochenende ordentlich gefeiert:

21.11.2014 - Rundgang durch Barkenberg (mit parteihistorischem Bezug) unter Leitung von Rainer Diebschlag, Treffpunkt ist um 14:30 Uhr vor dem SPD-Bürgerbüro (Handwerkshof);
22.11.2014 - Geburtstagsfeier im Gemeinschaftshaus, Beginn: 18 Uhr Für Unterhaltung sorgen heimische Vereine und Gruppen; Gemeinsames Essen an der "Langen Tafel" (Anmeldungen für die Lange Tafel bis zum 19.11. an Swen Coralic unter Telefon 02362-2148989 oder per mail swen.coralic@spd-dorsten.de)

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2014

Europa Ein Skandal an der EU-Spitze? – Juncker unter Druck

Jean Claude Juncker hat alles erreicht. Mehr als 20 Jahre an der Spitze in Luxemburg, jetzt EU-Präsident. Hoch dekoriert und ausgezeichnet. Erste Schatten legten sich bereits vor einiger Zeit auf seinen Lebenslauf. Eine Geheimdienstaffäre im Steuerparadies trübte das Bild des gefühlten Gutmenschen. Jetzt wird bekannt und von der EU untersucht, dass Luxemburg mit ziemlicher Sicherheit nicht nur ein legales Steuerparadies war, sondern dass dort mit Hilfe der Regierung (Juncker) illegal getrickst wurde. Auf der einen Seite peinlich für den neuen Mann an der EU-Spitze, dass nun „gegen ihn“ ermittelt wird, andererseits zeigt sich die ganze Verlogenheit der Steuerpolitik. „Der Ehrliche ist der Dumme“ hat Ulrich Wickert in einem Buch festgehalten. Dem ist nichts hinzuzufügen. Oder doch? Jean Claude Juncker ist nur ein Mosaikstein im System. Unsere Großunternehmen, die Deutsche Bank ist schon wieder dabei, beschäftigen ganze Heerscharen an „Fachleuten“, um uns „legal“ zu betrügen. Alles, was nämlich in den Bundes-, Landes- und kommunalen Haushalten fehlt, steckt in den Taschen, man muss es so deutlich sagen, der Steuerbetrüger auf allen Ebenen. Jean Claude Juncker ein Vorbild für Griechenland, Italien, Spanien, Malta …? Er wird an der EU-Spitze nicht zu halten sein.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.11.2014

Ratsfraktion SPD-Vorstoß: „Neuer Schub für das Creativ-Quartier“

In einem Schreiben an den Bürgermeister regt die SPD-Fraktion an, der Weiterentwicklung des Creativ-Quartiers durch Ausweisung einer Sondersparte neuen Schub zu geben.

„Mit der Definition einer Sondersparte besteht meines Erachtens die Möglichkeit, dem Investor Optionen zu eröffnen, ohne die Innenstadtverträglichkeit (siehe Cima-Gutachten) zu gefährden“, so Fraktionsvorsitzender Fragemann. Ein Beispiel für eine Sondersparte sei der spezielle Bereich Design, Kunst und Mode. Der Verkauf der viel zitierten Bilderrahmen sowie die Steigerung der Anzahl von Kunstverkäufen stellten jedenfalls keine Bedrohung dar.

Im Übrigen sei auch eine Bebauungsplan-Änderung zu prüfen, die ohnehin dann ins Auge gefasst werden müsste, wenn nicht der Altbestand für die Errichtung eines Hotels genutzt werden könne, wie bisher vorgesehen, sondern auf dem Gelände ein Hotelneubau in Erwägung gezogen würde. Jedenfalls soll in dieser Angelegenheit nach Auffassung der SPD-Fraktion möglichst kurzfristig Klarheit hergestellt und ggf. die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit der Investor seine prinzipiell von allen Beteiligten begrüßte Planung zeitnah realisieren könne.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.11.2014