Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Dorsten jetzt insgesamt etwa 6 Mio Euro“, so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.10.2015
Nachdem sie zuvor schon in Bottrop und Gladbeck unterwegs waren, führte die dritte und letzte Etappe ihrer Sommertour für die örtlichen SPD-Abgeordneten in Bundes- und Landtag, Michael Gerdes (MdB) und Michael Hübner (MdL), am Sonntag (20.09.) nach Dorsten. Vom Bahnhof ging es in Richtung Lippe und dort entlang des nördlichen Dammes zur Alten Zechenbahnbrücke. Hier trafen die beiden Abgeordneten auf Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hervest-Dorsten. Leider gibt es immer noch keine erkennbaren Aktivitäten zur Wiederherstellung der Brücke. Weiter ging es über die alte Zechenbahntrasse zum Gelände der ehemaligen Zeche Fürst Leopold. Dort besuchten die Abgeordneten die Baustelle des soziokulturellen Zentrums „LEO“. Die für den 23.09. geplante Schlüsselübergabe wurde erneut verschoben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.09.2015
Am vergangenen Sonntag (20.09.) war der diesjährige internationale Weltkindertag, der auch in Dorsten unter dem Motto „Kinder willkommen“ gefeiert wurde. Die Innenstadt war - proppenvoll, viele Familien sind mit ihren Kindern gekommen.
An zahlreichen Ständen konnten sich Kinder vergnügen. Dorstener Vereine, Einrichtungen, Kirchengemeinden, Parteien und weitere Organisationen nutzten die Gelegenheit, sich und ihre Arbeit vorzustellen und die Innenstadt in einen großen Spielplatz zu verwandeln.
Die Jusos sorgten in diesem Jahr mit einem Glücksrad für fröhliche Gesichter. Unter anderem konnten Bälle, Malbücher mit Buntstiften oder Badeenten erdreht werden. Verlierer gab es keine.
Im Rahmen der Sommertour durch ihren Wahlkreis ließen sich auch die örtlichen SPD-Abgeordneten in Bundes- und Landtag, Michael Gerdes (MdB) und Michael Hübner (MdL), einen Besuch des Weltkindertags in Dorsten nicht nehmen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.09.2015
Seit 70 Jahren streitet der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Im Sinne der drei demokratischen Grundwerte setzt sich der Ortsverein für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Altstadt, Feldmark, Hardt und Östrich ein. Den 70. Geburtstag feierten die Altstädter Genossinnen und Genossen am letzten Samstag (12.09.2015) bürgernah mit einem Familienfest im evangelischen Gemeindezentrum am Südwall. Die Besucherinnen und Besucher erwartete ein buntes Programm. Sänger und Gitarrist Rolf Olland aus Lembeck sorgte mit Oldies und Evergreens für musikalische Highlights. Der Ballonkünstler und Clown „August“, ein Hüpfburg, Kinderschminken und zahlreiche Spielmöglichkeiten hielten boten ein abwechslungsreichen Nachmittag für die kleinen Besucher. Für das leibliche Wohl sorgte unter anderem der Tierschutzverein Dorsten und die Herrlichkeit Lembeck e.V. mit dem Backen von frischen Waffeln, deren Erlös komplett der Arbeit des Tierschutzvereins zu Gute kommt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.09.2015
Durchbruch bei den Schiedsgerichten
Die EU- Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
Die EU- Kommission hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.
Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit
„Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige
EU- Kommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung am Mittwoch. Die Schwedin will den Vorschlag als europäische Verhandlungsposition in die Freihandelsgespräche mit den USA einbringen. Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor- Staats- Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den Widerstand in Europa gegen TTIP.
SPD- Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Debatte um die Schiedsgerichte vorangetrieben. Staatssekretär Matthias Machnig bestätigte, „dass der vorgestellte Entwurf des neuen Investitionsschutzkapitels unsere Vorschläge auf breiter Linie aufgreift.“ Neben den neuen Verfahrensregeln, die für Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit sorgen sollen, ist vorgesehen, dass die Parlamente auch künftig ihre Entscheidungshoheit bewahren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2015
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MdB und MdL Hübner: Land zahlt 6 Mio. Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen 
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