Europa
EU-Kommissionspräsident: Fahimi warnt Merkel.
Die SPD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das „Geklüngel“ um den EU-Kommissionspräsidenten zu beenden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel davor, „das Vertrauen in die europäische Idee“ zu beschädigen. „Europa ist kein Verschiebebahnhof für nationalen Personalüberschuss. Und auch kein Experimentierfeld für Machtspiele.“
Das Ringen von Angela Merkel und anderer europäischer Staats- und Regierungschefs um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission sorgt für Kopfschütteln und Empörung. Die SPD warnt Merkel davor, einen anderen Kandidaten auszuwählen als den Luxemburger Jean-Claude Juncker. Merkel solle sich nicht hinter dem britischen Premierminister David Cameron „verstecken“, sondern „klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht – oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“.
Bereits am Mittwoch hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Merkel vor „Wählertäuschung“ für den Fall gewarnt, dass keiner der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident würde: „Es ist erstaunlich: Die Sozialdemokraten in Europa erkennen das Ergebnis der Wahl an und akzeptieren, dass der konservative Spitzenkandidat den ersten Zugriff auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Ausgerechnet die Konservativen aber tun so, als habe es weder eine Wahl gegeben noch einen konservativen Spitzenkandidaten", sagte Oppermann in „Spiegel online.“ Eine solche Wählertäuschung würde die SPD nicht unterstützen. „Denn sie würde der Demokratie in Europa schweren Schaden zufügen“, so Oppermann.
Zur Europawahl 2014 hatten die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) jeweils Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zu europaweiten Spitzenkandidaten gekürt. Der Sieger der Europawahl sollte automatisch Kommissionspräsident werden. Alle Fraktionen des Europaparlaments hatten sich bereits am Tag nach der Wahl klar hinter Juncker gestellt. Merkel und andere konservative Staats- und Regierungschefs wollen sich aber nicht auf den luxemburgischen Christsozialen festlegen.
Nun scheint der Druck auf Merkel zu wirken: Sie sprach sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten aus. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Festlegung: „Gut, dass der öffentliche Druck Merkel zur Kurskorrektur gezwungen hat“, sagte sie am Freitag in Berlin. „Alles andere wäre auch Wählertäuschung gewesen.“
Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereits dem Tagesspiegel gesagt: „Europa ist in einem so schwierigen Zustand, dass Europa beide braucht: Juncker und Schulz.“ Beide müssten der künftigen EU-Kommission angehören.
Für die SPD ist klar: Nach der Europawahl muss gelten, was den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen wurde: Der Europäische Rat und damit die Staats- und Regierungschefs müssen einen der Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Manuel Barroso vorschlagen. Nur dieser Schritt wird der EU mehr demokratische Legitimität verleihen. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit in einer Art und Weise erschüttern, dass das europäische Einigungswerk ins Wanken geriete. Nutznießer wären die nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien, die nun in das Europäische Parlament eingezogen sind. Jean-Claude Junker muss als Vertreter der größten Fraktion zu Recht die erste Chance haben, eine Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten zu bilden.
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