Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Die SPD hat schon länger gefordert, den Solidarpakt neu auszurichten. Die Fördergelder sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. Konkret heißt das: Statt ausschließlich die neuen Bundesländer zu unterstützen, sollen auch Not leidende Gebiete in den alten Bundesländern gefördert werden. Diese Diskussion ist nun in den Medien angekommen. Den Anfang machte in der letzten Woche die Berliner Zeitung, Samstag war der Solidarpakt Titelthema in der WAZ, jetzt wird im Fernsehen in Talkshows über dieses Thema heftig debattiert.

Hat die SPD eine Neiddebatte ausgelöst?

Zwei Vokabeln stehen im Mittelpunkt der Diskussion: Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag. Nach der Wiedervereinigung einigten sich die damalige Bundesregierung und die Bundesländer darauf, den ostdeutschen Bundesländern besondere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollten die Schäden aus 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft behoben werden, also Gebäude, Straßen, öffentliche Plätze sowie Ver- und Entsorgungsleitungen saniert oder neu gebaut werden. Die dazu notwendigen Finanzmittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Das ist im Kern der sog. Solidarpakt.

Dieser darf nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden. Den „Soli“ kennt jeder Beschäftigte: Zusätzlich zur Lohnsteuer wird noch ein Zuschlag in Höhe von 5,5 % (bezogen auf die Lohnsteuer) vom Bruttolohn abzogen. Eben der „Soli“. Aber anders als es der Name glauben machen möchte, ist der Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden. Er kann im Bundeshaushalt auch zur Finanzierung ganz anderer Aufgaben verwendet werden. Den Soli zahlen aber nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch: Städte und Gemeinden.

Wer die neuen Bundesländer besucht, der kann überall sehen, daß immens viel gebaut wurde. Sichtbar in Form von Straßen, Plätzen, Kläranlagen, Gewerbegebieten, Gebäuden, unsichtbar in Form von Entsorgungsleitungen oder Datenleitungen. Aber man sieht ebenfalls, daß es immer noch viele Baustellen gibt. 40 Jahre sozialistische Planwirtschaft sind auch nach 20 Jahren nicht vollständig beseitigt.

Das ist aber nur die eine Seite des Solidarpaktes. Auf der anderen Seite gibt es Gebiete in den alten Bundesländern, die mittlerweile ebenfalls einen hohen Sanierungsbedarf haben. Jeder kennt diese Orte, die Schlaglochpiste auf seinem Arbeitsweg, die Schule seiner Kinder mit alten Fenstern und leistungsschwachen Heizungen, seinen Stadtteil ohne DSL-Anschluß.

Besonders brisant aus Sicht der Kommunen: Auch sie müssen den Solidarzuschlag bezahlen. Und in Zeiten leerer Kassen heißt das: auf Pump! Dorsten zum Beispiel hat bislang rund 60 Mio. Euro bezahlt. Durch Kredite! Das heißt, für diese Summe fallen nun auch noch Zinsen an. Jahr für Jahr. Als Stadtstärkungspaktgemeinde steht im Moment alles auf dem Prüfstand. Die Büchereien, das Bäderwesen, die Musikschule, der Personalstand, die Sanierung von Straßen, die Teilnahme an Förderprogrammen, die Beschaffung von Büromaterial und und und. Da scheitert die Beteiligung am DSL-Programm am städtischen Eigenanteil von 1.600 Euro für ein Gutachten – aber der Soli in Millionenhöhe muß weiter bezahlt werden.

Nein, in der aktuellen Debatte um den Solidarpakt geht es nicht um Ost gegen West. Und es geht auch nicht um Neid auf „blühende Landschaften“ im Osten. Sondern es geht um Städte und Regionen, die Hilfe brauchen. Manche davon liegen (immer noch) im Osten, manche aber eben auch im Westen. Daß darüber jetzt in den Medien debattiert wird, war längst überfällig.