Wolfgang Röken, Landtagsabgeordneter für Dorsten.

Seine letzte Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt Wolfgang Röken, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr, am Donnerstag, dem letzten Plenartag dieser Legislaturperiode im Düsseldorfer Parlament.

Im Rückblick auf seine 15-jährige Tätigkeit im Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung benannte Röken die aktuellen negativen Tendenzen auf den Wohnungsmärkten des Landes. Hierbei sei insbesondere die Vernachlässigung von Wohnraum durch unseriöse ausländische Investmentgesellschaften ein drängendes Problem. Auch seine Heimatstadt Gladbeck sei davon betroffen, so Röken mit Blick auf den Wohnungsbestand der Terra-Heimbau in Brauck an der Almastraße.

„Diese Entwicklungen werden durch die „Privat vor Staat“-Politik der schwarz-gelben Landesregierung noch verstärkt. Hier wollen wir aus wohnungsbaupolitischen und sozialen Gründen entschlossen entgegen wirken. Deshalb schlagen wir ein Wiederaufbauprogramm Wohnen vor. Es kommt darauf an, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die betroffenen Städte vor Ort geeignete Instrumente in die Hand bekommen, um diesen Fehlentwicklungen wirksam entgegen wirken zu können“, stellte er den Antrag der SPD-Landtagsfraktion vor.

Die Vernachlässigung von Wohnungsbeständen treffe nicht nur die Mieterinnen und Mieter, sondern auch alle seriösen Anbieter von Wohnraum. „Überall da, wo deren Bestände an Bestände dieser schwarzen Schafe angrenzen, kommt es zu deutlichen Wertverlusten.“ Zudem würden die Anstrengungen problematische Stadtteile wieder positiv zu entwickeln durch die Verslumung vernachlässigter Areale zunichte gemacht. „Das heißt letztlich auch, dass Fördermittel in Millionenhöhe wirkungslos verpuffen, und das dürfen wir nicht weiter zulassen“, so der Landtagsabgeordnete.

Die SPD fordert daher finanzielle Hilfen des Landes für die Erstellung kommunaler Wohnraumkonzepte sowie beim Ankauf vernachlässigter Wohnungsbestände. Die entsprechenden Mittel sollen aus den Überschüssen des Landeswohnungsbauvermögens fließen. Der Mieterschutz für Hartz-IV-Bezieher müsse ebenfalls sicher gestellt werden. Eingriffe der Städte zur Sicherung von Wohnungsbeständen sollen als öffentliche Last behandelt werden, damit ein wirksames Eingreifen gegen die weitere Verwahrlosung von Wohnungsbeständen ermöglicht wird, so der Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Er stützt sich auf die übereinstimmende Bewertung aller Fachleute, die an der Expertenanhörung des Fachausschusses teilgenommen hatten.

„Das ist zielgenaue Wohnungs- und Sozialpolitik für unser Land, seine Städte und seine Menschen. Ihnen sind wir verpflichtet“, so der SPD-Politiker.