Ein harmonischer Parteitag ging heute zu Ende. Die Personalentscheidungen fielen eindrucksvoll aus – und programmatisch hat die SPD die Weichen für eine Regierungsübernahme 2013 gestellt. Das sind die Kernbotschaften vom Bundesparteitag in Berlin.

Sigmar Gabriel wurde mit 91,6 % der Delegiertenstimmen als Vorsitzender wieder gewählt. Ähnlich eindrucksvoll die Ergebnisse für die Stellvertreter:

• Aydan Özoguz: 86,8 %
• Olaf Scholz: 84,9 %
• Manuela Schwesig: 82,9 %
• Klaus Wowereit: 87,9 %

Das beste Ergebnis erhielt unsere Landesmutter Hannelore Kraft – sie erhielt sagenhafte 97,2 % der Stimmen. Glückwunsch Hannelore! Als Generalsekretärin wieder gewählt wurde Andrea Nahles – mit 73,2 %. Der Parteitag verabschiedete auch ein neues Steuerkonzept. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 % steigen (aktuell: 42 %) – ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (Ledige) bzw. 200.000 Euro (Verheiratete). Ferner soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden und die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte von 25 % auf 32 % erhöht werden. Eine notwendige und eine richtige Entscheidung! Nicht, weil das hier eine SPD-Homepage ist, sondern weil der deutsche Staat einfach mehr Geld, mehr Steuereinnahmen braucht. Nur durch Sparen allein kann der Staatshaushalt nicht saniert werden. Und es fehlt Geld – für bessere Bildung zum Beispiel. Denn wie groß die Finanznot ist, kann jeder direkt vor seiner Haustür sehen. Löchrige Straßen, renovierungsbedürftige Schulen – ohne zusätzliche Steuereinnahmen lassen sich diese Probleme nicht lösen.